„Präventivmaßnahme“

Trump will Todesstrafe für Morde in Washington

US-Präsident Donald Trump will in Washington die Todesstrafe wieder einführen.(Bild: EPA/AARON SCHWARTZ / POOL)

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe anzustreben, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handle sich um eine „sehr starke Präventivmaßnahme“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. Die Ankündigung reiht sich ein in Trumps verschärftes autoritäres Vorgehen in der Hauptstadt, in der er als Präsident weitergehende Befugnisse hat als in den einzelnen Staaten.

Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird aber nicht überall vollstreckt. In Washington wurde laut dem Death Penalty Information Center seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Allerdings kann die Bundesregierung entscheiden, Verdächtige auf Bundesebene anzuklagen.

  Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt erklärt, er werde das Justizministerium anweisen, die Todesstrafe konsequent zu verfolgen. Unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt.

In Washington patrouilliert die Nationalgarde.(Bild: AP)

Washington als Testfeld für autoritären Kurs?
Vor rund zwei Wochen hatte Trump die Nationalgarde aktiviert und die Polizei Washingtons vorläufig unter Bundesaufsicht gestellt – dagegen läuft juristischer Widerstand. Seither sind Nationalgarde und Bundesbehörden verstärkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und möglichst bundesrechtlich verfolgt werden.

  Trump zeichnet immer wieder das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalität und Gewalt völlig außer Kontrolle geraten seien. Polizeistatistiken sprechen allerdings eine andere Sprache. Kritiker warnen, der Präsident nutze Washington als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil. Fachleute betonen zudem, dass schärfere Strafen kaum verlässlich zur Verringerung von Kriminalität beitragen – nachhaltiger wirken demnach Prävention und soziale Programme.

Viele Hinrichtungen in Trumps erster Amtszeit
Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) gab es zunächst ebenfalls keine Hinrichtungen auf Bundesebene. Seit 2003 hatte de facto eine Pause bestanden. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump die Vollstreckungen aber wieder aufnehmen. Binnen weniger Monate wurden auf Bundesebene 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit Jahrzehnten.

Eine knappe Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen die Todesstrafe weiterhin. Zweifel wegen Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung haben die Zustimmung in den vergangenen Jahren jedoch sinken lassen. Nach Angaben des Death Penalty Information Center sitzen derzeit mehr als 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen; seit Jahresbeginn wurden demnach 29 Menschen hingerichtet.