„Budget angespannt“

Totschnig reist mit leeren Taschen zum UNO-Gipfel

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) reist am Samstag zur Weltklimakonferenz nach Brasilien.(Bild: Eva Manhart)

Vor seiner Abreise zur Klimakonferenz bedauert Öko-Minister Norbert Totschnig, dass wegen angespannten Budgets keine finanziellen Mittel zur Regenwald-Rettung da sind.

Mit der bisher kleinsten rot-weiß-roten Delegation aller bisherigen Klimakonferenzen wird Totschnig am Samstag nach Brasilien abheben. Dabei ist nur eine sparsam und spesenknappe Kernmannschaft von 25 Experten und Expertinnen der verschiedenen Ministerien, aber auch des Bundeskanzleramtes, und einige Jugenddelegierte. Zum Vergleich: Im Vorjahr in Baku (Aserbaidschan) waren es 33, davor 48 in Dubai! 

Das angespannte Wiener Budget spiegelt sich aus heimischer Sicht in allen Aspekten der Teilnahme – und so auch in der (Nicht-)Rettung des Regenwaldes.

Regenwald in Brasilien(Bild: AFP)

„Österreichs finanzieller Spielraum extrem eng“
„Wir haben wenig fiskalischen Spielraum. Daher müssen wir effizienter und zielgerichteter mit unseren Mitteln umgehen, ohne unsere Klimaschutzverpflichtungen, wo wir ja im großen EU-Boot sitzen, zu vernachlässigen“, so Totschnig bedauernd zur „Krone“. Übersetzt heißt das: keine neuen Millionen für den Regenwald oder internationale Klimafonds. Während andere Staaten über zusätzliche Milliarden für die Anpassung an den Klimawandel reden und Frankreich etwa 500 Millionen Euro in den Topf werfen möchte, muss Wien – wie auch das Vereinigte Königreich – bremsen.

Ironisch ist – wie berichtet – auch der Hintergrund. Denn die heiße Luft und die schon bei der Organisation des UNO-Treffens erzeugten Emissionen werden ausgerechnet mitten in den Amazonas-Regenwald ausgestoßen. Totschnig betont dennoch die Wichtigkeit, mit den Tausenden Teilnehmern aus rund 200 Ländern am COP30-Tisch zu sitzen: „Die Entscheidungen dort betreffen auch uns. Der Klimawandel ist global – also müssen wir auch global versuchen, ihn zu stoppen.“

„Brix-Staaten müssen endlich Beitrag leisten“
Der ÖVP-Politiker weist aber auch neuerlich darauf hin, dass die EU nur noch sechs Prozent der weltweiten Treibhausgase verursache und sich diese weiter verringern. Totschnigs klare Botschaft an die Brix-Staaten (der Weltrekord-Verschmutzer China, Indien, Russland, Gastgeberland Brasilien und Südafrika): „Diese Länder müssen jetzt endlich einmal ihren Anteil leisten!“

Inhaltlich will Totschnig in Brasilien ganz die EU-Linie vertreten: Klimaschutz ja, aber im Einklang mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Dennoch markiert die Belém-Megaversammlung einen entscheidenden Meilenstein, nämlich die Festlegung der nationalen Beiträge für einen Emissionspfad hin zum 1,5-Grad-Ziel.