Hunderte Festnahmen

Revolutionsgarden warnen vor „roter Linie“

Hunderte Demonstranten gingen im Iran auf die Straßen, Hunderte von ihnen sollen von den Revolutionsgarden getötet worden sein.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Im Iran drohen die Revolutionsgarden mit der Niederschlagung der anhaltenden Proteste gegen die Führung. Die Wahrung der Sicherheit sei eine „rote Linie“, erklärten sie am Samstag im Staatsfernsehen. 

Es sei inakzeptabel, dass die gegenwärtige Lage anhalte. Das Militär, das dem geistlichen und politischen Oberhaupt Aytollah Ali Khamenei untersteht, teilte mit, es werde die nationalen Interessen, die strategische Infrastruktur und das öffentliche Eigentum schützen.

Proteste wegen Inflation und gegen Regierung 
Die Nachrichtenagentur Tasnim meldete, es seien 100 „bewaffnete Randalierer“ in der Stadt Baharestan bei Teheran festgenommen worden. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Die Führung der Islamischen Republik versucht, die seit fast zwei Wochen anhaltenden landesweiten Proteste zu beenden. Sie haben sich in der Hauptstadt Teheran an der steigenden Inflation entzündet, rasch ausgeweitet und richten sich nun auch gegen die Führung.

  Die Kundgebungen gingen in der Nacht auf Samstag weiter. In Karaj westlich von Teheran wurde laut Staatsmedien ein städtisches Gebäude in Brand gesetzt. Zudem strahlte das Staatsfernsehen Bilder von Beerdigungen von Sicherheitskräften aus, die bei den Protesten getötet worden sein sollen.

  Viel geteilte Videos in den sozialen Medien zeigten Menschenansammlungen an zentralen Plätzen. Unabhängig verifizieren ließen sich die Aufnahmen zunächst nicht. In einem von Aktivisten veröffentlichten Video waren Menschenmassen im nordwestlichen Teheraner Stadtteil Saadat Abad zu sehen. Eine Stimme im Hintergrund berichtet von einer angezündeten Moschee. Auf den Aufnahmen sind Brände und chaotische Szenen auf den Straßen zu erkennen. „Tod dem Diktator“, ruft die Menge in einem anderen Teil des Videos.

Augenzeuge berichtet von Schüssen der Revolutionsgarden
Einem Augenzeugen zufolge schossen die Revolutionsgarden im Westen des Landes auf Protestierende. Ein Arzt im Nordwesten des Irans sagte, seit Freitag seien zahlreiche verletzte Demonstranten in die Krankenhäuser gebracht worden. Einige seien schwer geschlagen worden und hätten Kopfverletzungen sowie Brüche an Armen und Beinen erlitten. Mindestens 20 Menschen in einem Krankenhaus hätten Schusswunden durch scharfe Munition aufgewiesen, fünf Patienten seien später gestorben.

Die iranische Menschenrechtsgruppe HRANA dokumentierte bis zum 9. Jänner 65 Tote – 50 Demonstranten und 15 Sicherheitskräfte. Der in Norwegen ansässigen Gruppe Hengaw zufolge wurden in den vergangenen zwei Wochen mehr als 2500 Menschen festgenommen.

  Weiter hieß es, laut Berichten aus dem Einsatzgebiet hätten „bewaffnete Terroristen“ zwar erneut versucht, die öffentliche Sicherheit in verschiedenen Städten zu stören. Dank des Eintreffens der Sicherheitskräfte und der starken Präsenz der Bevölkerung sei es aber zu keinen bewaffneten Angriffen gekommen. In der Stadt Qazvin hätten Menschen die Aktionen „bewaffneter Terroristen“ scharf verurteilt.

Fahrzeuge wurden während eines Protests in Teheran in Brand gesteckt.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Wegen Internetsperre dringen nur wenige Aufnahmen nach außen
Das genaue Ausmaß der Demonstrationen bleibt weiter unklar. Da die iranische Führung eine landesweite Internetsperre verhängt hat, dringen nur noch wenige Aufnahmen nach außen. Sicherheitskräfte und ausgewählte regierungsnahe Medien wie der staatliche Rundfunk sind beispielsweise von der Blockade des Internetzugangs nicht betroffen und verbreiten weiterhin ihre Berichte, etwa über den Messengerdienst Telegram. Menschen umgehen den Blackout Berichten zufolge per Starlink-Satelliteninternet – vorausgesetzt sie konnten die dafür notwendigen Terminals illegal einführen.

Schah-Sohn Reza Pahlavi ruft zu landesweiten Streiks auf
Der im US-Exil lebende Sohn des 1979 im Zuge der Islamischen Revolution gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, hat sich zu einer prominenten Stimme im Ausland gegen die Führung im Iran entwickelt. „Unser Ziel ist es nicht mehr, nur auf die Straße zu gehen. Das Ziel ist es, sich darauf vorzubereiten, die Stadtzentren zu erobern und zu halten“, erklärte er auf der Online-Plattform X. Er rief zu einem landesweiten Streik in Schlüsselsektoren wie dem Transportwesen sowie der Öl- und Gasindustrie auf.

  Auf den Straßen skandierten einige Demonstranten Slogans zur Unterstützung Pahlavis. Die meisten richteten sich jedoch gegen die Herrschaft der Geistlichen oder forderten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise.

USA stellen sich hinter die Protestierenden
Die US-Regierung stellte sich hinter die Demonstranten. „Die USA unterstützen das mutige iranische Volk“, erklärte Außenminister Marco Rubio am Samstag. US-Präsident Donald Trump hatte der Führung in Teheran am Freitag gedroht: „Ihr solltet besser nicht anfangen zu schießen, denn dann werden wir auch schießen.“

Die Proteste sind die größte innenpolitische Herausforderung für die geistliche Führung des Irans seit mindestens drei Jahren. Die wirtschaftliche Lage hat sich durch internationale Sanktionen und den zwölftägigen Krieg im Juni, in dem Israel und die USA Luftangriffe auf den Iran flogen, verschlechtert. Die iranische Führung hat in der Vergangenheit wiederholt Unruhen überstanden, darunter Studentenproteste 1999, Proteste nach einer umstrittenen Wahl 2009 und gegen wirtschaftliche Notlagen 2019. Die bisher schwersten Proteste brachen 2022 aus und standen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“. Sie hatten sich am Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini entzündet. Die Kurdin war am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam unter umstrittenen Umständen gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll.