So lief das LH-Treffen

Minimale Kompromisse – und Unmut über Ministerin

Wenig konkrete Ergebnisse, dafür viele atmosphärische „Überraschungen“ hat die gemeinsam mit den Spitzen der Bundesregierung absolvierte Landeshauptleute-Konferenz im steirischen Schloss Seggau gebracht. Vor allem NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sorgte bereits vor ihrer Ankunft für Gesprächsstoff ...

Bis spät in die Nacht wurde am Donnerstagabend im steirischen Schloss Seggau gefeilscht und über die überraschende Selbsteinladung des Deregulierungsstaatssekretärs Sepp Schellhorn zur Landeshauptleute-Konferenz gerätselt.

Kritik von und an Meinl-Reisinger
Als Selbstausladung haben einige Länderchefs dem Vernehmen nach indes die Äußerungen der Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in diversen Medien empfunden, die den Landeshauptleuten just am Tag der Konferenz ausrichtete, dass man seitens des Bundes mit Blick auf die vielen Reformvorhaben „nicht alles für die Länder machen“ könne.

„In der Business-Class zwischen den Pyramiden von Gizeh und kolumbianischen Kaffeeplantagen zu jetten, ist sicher spannend. Da ist es ihr offenbar lästig, sich mit den Bundesländern beschäftigen zu müssen. Die Länder werden sich aber nicht wegen der Reiselust der Außenministerin auflösen“, meint ein Teilnehmer der Konferenz gegenüber der „Krone“ dazu. 

Mario Kunasek (re.) war zum ersten Mal Gastgeber der Konferenz.(Bild: Jürgen Fuchs)

Ludwig und Mikl-Leitner kritisierten Meinl-Reisinger.(Bild: Jürgen Fuchs)

Gekommen ist Meinl-Reisinger am Freitag nämlich freilich dennoch. Und gleich zu Beginn der Konferenz wurde ihr verdeutlicht, dass ihre Botschaften für keinen guten Nachhall im Schloss Seggau sorgten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fanden dem Vernehmen nach „deutliche und offene Worte gegenüber der Außenministerin. Sie erklärten, „dass man so nicht miteinander umgeht, wenn man miteinander rasche Reformen umsetzen will“.

Sorgte für Gesprächsstoff: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger(Bild: Jürgen Fuchs)

Grünes Licht in der Grünen Mark
Der Vorsitzende der Landeschefs Mario Kunasek (FPÖ) und auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) lobten im Anschluss an die Konferenz dann dennoch noch „die konstruktive Stimmung“ bei den Beratungen. Bei den Länder-Finanzen haben sich die Nebel rund um das Schloss Seggau zwar auch am Freitag nicht gelichtet. Zumindest in Sachen Reformbereitschaft gab es dann auch grünes Licht in der Grünen Mark.

21 einstimmige „Mini-Kompromisse“
21 Tagesordnungspunkte wurden einstimmig abgearbeitet und teilweise dabei auch neue Details zu den vier Gruppen der Reformpartnerschaft, Energie, Gesundheit, Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung und Bildung präsentiert. Im Energiebereich sollen etwa Genehmigungsverfahren von Bauprojekten, aber allen voran auch die Netzkosten gesenkt werden. Für die Senkung der Netzkosten soll ein eigener Bundesfonds geschaffen werden.

Acht von neun Länderspitzen versammelten sich im Schloss. Burgenlands Hans Peter Doskozil muss sich seiner letzten Operation noch schonen.(Bild: Jürgen Fuchs)

Im Gesundheitsbereich sollen etwa Modelle erarbeitet werden, um die Bürokratie im Kassenarztwesen zu reduzieren und Wahlärzte ins öffentliche Gesundheitssystem zu bringen. Ab dem Jahr 2027 soll es erstmals auch ein bundesweit einheitliches System geben, das die Patienten an den richtigen Ort bringt, womit dann auch die Wartezeiten auf Arzt-Termine verkürzt würden. Zudem soll Künstliche Intelligenz im Verwaltungsbereich forciert werden. Im Bildungsbereich wünscht man sich „echte Schulautonomie“ und eine Stärkung der Elementarpädagogik.

Stabilitätspakt noch heuer
Konkretes vermissen ließen die Länderchefs dagegen beim Stabilitätspakt, der eigentlich gemäß EU-Vorgaben noch heuer vereinbart werden sollte. Das zeitliche Ziel bleibt ebenso aufrecht wie das Vorhaben, den Weg der Budget-Konsolidierung fortzusetzen: „Sonst geht uns der Spielraum aus“, unterstrich Kunasek. NEOS-Obfrau Meinl-Reisinger betonte, dass es eine klare Einigkeit gebe, dass alle den Schuldenpfad verlassen müssten: „Da sitzen wir im gleichen Boot.“