Nach Neos-Ansage

Wiens Opposition gegen Erhöhung der Polit-Löhne

Es knirscht im rot-pinken Gebälk zwischen Emmerling und Ludwig.(Bild: SEPA Media)

Der Lohn-Hammer bei der Wirtschaftskammer lässt immer noch die Erde beben, da hat auch Wien eine Gehälter-Diskussion: Sollen die hohen Bezüge der Politiker steigen – oder nicht?

Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling hatte im „Krone“-Interview die Lohn-Bombe platzen lassen. Die Spitzenpolitikerin der Neos ist immerhin auch in einer Koalition mit der SPÖ. Und offenbar gibt es hinter den Kulissen Diskussionen darüber, ob die Gehälter der Politiker – von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig abwärts – in Zeiten steigen dürfen, in denen die Wiener auf allen Ebenen zum Sparen gezwungen werden. Emmerling ist für eine Nulllohnrunde bei den Volksvertretern: „Gerade in einer Situation, in der jeder merkt, dass es schlechter wird und man sparen muss, wäre alles andere ein fatales Signal.“

„Unfair. Das ist ein gutes Wort. Es wäre falsch.“
Vielleicht sogar unfair, wird die Neos-Chefin von der „Krone“ gefragt? Sie antwortet: „Unfair. Das ist ein gutes Wort. Es wäre absolut falsch.“ Die SPÖ will sich zum Thema noch nicht explizit äußern. Aus dem roten Flügel des Rathauses heißt es nur: „Dazu wird es Gespräche geben.“

Opposition geschlossen dafür
Geht es nach der Opposition, bräuchte es die nicht. „Unsere Position ist seit Jahren dieselbe: In wirtschaftlich schlechten Zeiten sind Gehaltserhöhungen für Politiker das falsche Signal“, sagt FPÖ-Chef Dominik Nepp. ÖVP-Parteiobmann Markus Figl erklärt: „Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Da Wien aufgrund von SPÖ und Neos immer mehr zum traurigen Schuldenmotor aller Bundesländer wird, gilt dies für Wien umso mehr.“

Seltene Einigkeit
Und zu den Löhnen: „Für uns als Wiener Volkspartei ist daher eine Nulllohnrunde ein klares Gebot der Zeit.“ Judith Pühringer von den Grünen: „Die Stadtregierung ist am Zug und soll sich in dieser Frage einig werden. In Zeiten knapper Budgets ist klar, dass hier alle einen Beitrag leisten müssen.“