„Sind im Blindflug“

Grünen-Chefin Gewessler teilt gegen Regierung aus

Grünen-Chefin Leonore Gewessler fragte in der ORF-„Pressestunde“ auch, wo denn die Sozialdemokratie „in dieser Regierung“ sei.(Bild: Screenshot ORF-Livestream)

Grünen-Chefin Leonore Gewessler übt heftige Kritik an ihrem schwarzen Nachfolger im Klimaministerium und sieht die Bundesregierung bei der Bewältigung des Budgetdefizits weiterhin „im Blindflug“ unterwegs. Hier befinden sich Gewessler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger offenbar auf der gleichen Wellenlänge. Denn auch die Außenministerin kritisiert den budgetären „Blindflug“ ihrer eigenen Regierung.

„Es kann doch nicht sein, dass wir Monate nach dem Budgetbeschluss noch immer in einem Blindflug sind“, echauffierte sich Gewessler am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Mit dem Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die gemeinsamen Gesundheitsagenden an den Bund zu übertragen, kann auch die frühere Grünen-Ministerin etwas anfangen.

„Zehn Kapitäne an Bord“
„Den Menschen in diesem Land ist am Ende egal, wer zuständig ist. Die wollen ein Gesundheitssystem, das funktioniert“. Geteilte Zuständigkeiten seien aber nicht zielbringend: „Da haben wir zehn Kapitäne auf einem Boot, die in unterschiedliche Richtungen segeln und steuern“.

Gewessler verwehrte sich gegen Kritik, an der Budgetmisere sei der Klimaschutz schuld. „Wir haben Menschen und Betriebe unterstützt, dazu stehe ich. Auch wir müssten jetzt konsolidieren“. Anstatt jetzt beim Klimaschutz zu sparen, solle man aber woanders ansetzen. „Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, das anzugehen?“, meinte sie in Hinblick auf das Dieselprivileg.

Die Grünen-Chefin traut ihrem Nachfolger Norbert Totschnig (ÖVP) nicht viel zu beim Thema Energie und Klimaschutz.(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Wo bleiben die Energie-Gesetze?“
An ihren Nachfolger im Ministerium, Norbert Totschnig, richtete sie folgende Frage: „Lieber Herr Minister, wo bleiben die Energie-Gesetze?“ Gewessler forderte, Druck auf die Preisgestaltung der Landesenergieversorger auszuüben und die Netze auszubauen.

Die 48-Jährige warf Totschnig auch indirekt vor, nicht besonders motiviert zum Weltklimagipfel nach Brasilien zu fliegen, wo jetzt die entscheidenden Verhandlungstage anstehen. Die COP30 sei „der einzige Ort, wo global was Gutes entstehen kann“, aber nur wenn man etwas erreichen wolle, so Gewessler. Genau diesen Willen traut sie Totschnig offenbar nicht zu.

„Wo ist die Sozialdemokratie in dieser Regierung?“
Zum Thema Lobau kündigte Gewessler an: „Wir werden alle Mittel ausnützen, die wir parlamentarisch haben.“ Denn der Lobautunnel sei auch für Autofahrerinnen und Autofahrer nicht die richtige Lösung. „Am Ende werden wir nicht nur auf der Tangente im Stau stehen, sondern auf der Tangente und im Tunnel.“ „Ich frage mich vor allem, wo in dieser Regierung die Sozialdemokratie ist?“, kritisierte die Grünen-Bundessprecherin auch die SPÖ und bemängelte, dass Familienleistungen nicht an die Teuerung angepasst worden seien.

„Riesige Chance“ auf Umbruch bei Wirtschaftskammer
Nach dem Rücktritt von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) sieht Gewessler nun eine „riesige Chance“ für Reformen in der Kammer, wie etwa eine Senkung der Kammerumlage 2, wie die Ex-Ministerin im ORF-Studio betonte. „Als hartes Verhandlungsgegenüber“, vor allem auch beim Klimaschutz, habe sie Mahrer erlebt. Für den Rücktritt gebühre ihm aber auch Respekt.