Entscheidung gefallen

Vbg: Strafzahlungen für alle fünf Landtagsparteien

Nach strengen Kriterien hatten die Mitglieder des Landesrechnungshofs die Finanzströme der Parteien geprüft.(Bild: sos)

Mit dem strengsten Parteienförderungsgesetz in ganz Österreich, das im Oktober 2022 nach der Wirtschaftsbund-Affäre im Vorarlberger Landtag verabschiedet wurde, haben sich die Vorarlberger Landespolitiker offenbar selbst ein Ei gelegt. Der Landes-Parteien-Transparent-Senat hat nun über die Höhe der Strafzahlungen entschieden – betroffen sind alle fünf Landtagsparteien. 

Bereits bei der ersten Prüfung der Parteifinanzen hatten die Mitarbeiter des Landesrechnungshofs einiges zu bemängeln – vor allem die SPÖ und die ÖVP waren in die Kritik geraten. Während die Schwarzen dafür gerügt wurden, weil sie beispielsweise in Hinblick auf die Teilorganisationen nicht alle Einnahmen und Ausgaben ordentlich ausgewiesen haben, mussten sich die Sozialdemokraten vorwerfen lassen, dass die Vermögensausweise der Landesorganisationen fehlten und Anlagen zu innerparteilichen Ertragsströmen nicht erstellt worden sind. 

Keine Partei blieb ungeschoren
Nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof lag es nun an den Mitgliedern des Landes-Parteien-Transparenz-Senats (LPTS), über die Höhe der Rückzahlungen zu entscheiden. Zur Überraschung der Beteiligten entschieden der Vorsitzende Egon Mohr und seine beiden Stellvertreter Heinz Bildstein und Claudia Gerstgrasser, gleich alle fünf Parteien zu Strafen zu verurteilen.

Sozialdemokraten erleichtert, höchste Forderung geht an ÖVP
Trotz Strafe dürften vor allem die Sozialdemokraten erleichtert sein. Sie hatten nämlich mit einer Strafzahlung von bis zu 900.000 Euro gerechnet und sich im Zusammenhang mit der Rechnungshofprüfung auch von ihrem damaligen Geschäftsführer getrennt. Partei-Chef Mario Leiter darf nun aufatmen, denn er und seine Mitstreiter kommen mit einer Rückforderung von 56.573,50 Euro davon. Am höchsten sind die Rückforderungen bei der ÖVP. Die Schwarzen werden mit satten 156.312,40 Euro zur Kasse gebeten. Der blauen Regierungspartner muss 28.599,84 Euro hinblättern. 

Auch „Musterschüler“ abgestraft
Lob bei der Ergebnispräsentation des Landesrechnungshofs vor einigen Monaten gab es für die Grünen. Doch auch die Partei um das Führungsduo Daniel Zadra und Eva Hammerer wurde nun zu einer Zahlung in Höhe von 31.537,81 Euro verdonnert. Und nicht zuletzt sind auch die NEOS abgestraft worden – die Pinken müssen 16.810,14 Euro berappen. 

Unverständnis bei ÖVP
Nicht sehr glücklich mit dem Ergebnis war ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Man akzeptiere zwar die Entscheidung des LPTS, habe aber eine andere Sicht auf die Sachlage: „Es gilt klar festzuhalten, dass die bemängelten Umstände zum großen Teil auf buchungstechnische Details, Interpretationsspielräume im Gesetz und Darstellungsunterschiede zu Bundesvorgaben zurückzuführen sind.“ Im Vorfeld der Landesrechnungshofprüfung sei der Rechnungsabschluss für 2023 sowohl von einem Wirtschaftsprüfer im Bund, als auch vom Bundesrechnungshof geprüft worden. Zudem habe es eine weitere Prüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer aus Vorarlberg gegeben. „Dieser hat einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk erstellt, in dem er festhält, dass der Rechenschaftsbericht 2023 samt Anlagen den Vorschriften des Parteienförderungsgesetzes entspricht“, betont Wetz.

Wird Parteienförderungsgesetz jetzt überarbeitet?
Damit derartige Pannen künftig nicht mehr vorkommen, soll die gesetzliche Grundlage noch einmal in Augenschein genommen werden: „Mit unserer Klubobfrau Veronika Marte ist bereits akkordiert, dass wir eine Evaluierung des Parteienförderungsgesetzes in Angriff nehmen wollen – auf Basis der Anregungen vom Rechnungshof.“ Die anderen Parteien hätten sich diesbezüglich grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt. 

Philipp Keinbucher-Tyler ist seit August Landesgeschäftsführer der SPÖ.(Bild: sos)

Mehr als nur gesprächsbereit ist die SPÖ. „Die Vorschläge des Rechnungshofes zur Weiterentwicklung des Parteienförderungsgesetzes unterstützen wir ausdrücklich“, ließ Geschäftsführer Philipp Kreinbucher-Tyler wissen. Was seine Partei angehe, seien bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts 2023 Fehler passiert. Die SPÖ Vorarlberg habe darauf reagiert und sich organisatorisch neu aufgestellt. „Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs haben wir zum Anlass genommen, unsere internen Abläufe zu verbessern.“