Parteienförderung
Berichte zeigen Transparenz und Überforderung
Die Parteienförderungs-Prüfberichte wurden am Mittwoch erstmals im Kontrollausschuss des Landtags behandelt. Die Obfrau des Gremiums, Eva Hammerer, ist zufrieden mit den Ergebnissen.
Ende April hatte Rechnungshofchefin Brigitte Eggler-Bargehr die fünf Prüfberichte zur Parteienförderung präsentiert. Lob ganz es vor allem für die Grünen. Wenig zu bemängeln hatte Eggler-Bargehr bei FPÖ und Neos. Bei der ÖVP und der SPÖ hingegen gab es einiges zu kritisieren. Für die Roten war der Bericht sogar Anlass genug, sich von ihrem langjährigen Geschäftsführer zu trennen. Der war offenbar mit der Aufgabe überfordert und hatte sich beim Erstellen der Unterlagen an den weniger strengen Spielregeln auf Bundesebene orientiert. Der SPÖ drohen nun – ähnlich wie der ÖVP – Rückzahlungen der Gelder.
„Instrumente greifen“
Die Obfrau des Kontrollausschusses, Eva Hammerer von den Grünen, war mit den Ergebnissen der Prüfung insgesamt zufrieden: „Diese Instrumente greifen. Die Prüfung hat gezeigt, dass für mehr Transparenz und Kontrolle gesorgt ist und die Bevölkerung nachvollziehen kann, was mit den Parteigeldern passiert.“
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