Landesbudget 2026

Grüne kritisieren schwarz-blauen Tunnelblick

Mehr Mensch, weniger Beton – das fordern die Grünen von der Landesregierung(Bild: Grüne Vorarlberg)

Die Vorarlberger Landesregierung musste von den Grünen am Dienstag harsche Kritik für ihren Voranschlag für das kommende Jahr einstecken. Gefordert wird eine Kurskorrektur und menschlichere Politik.

Während die Landesregierung am Dienstagvormittag das Budget für das kommende Jahr präsentierte, riefen die Grünen zur Gegenveranstaltung auf – passenderweise direkt vor dem Landhaus in Bregenz. Wo einst Schwarz und Grün in koalitionärem Frieden zusammenwirkten, herrscht nun ein rauer Umgangston.

Seit sie auf der Oppositionsbank sitzen, beziehen die Grünen in ihrer Regierungskritik eine besonders exponierte Position. So auch am Dienstag: Statt Politik für die Menschen zu machen, würde das Land lieber in Beton investieren. „Die schwarz-blaue Landesregierung verschleudert das Geld für Straßen und Tunnel, während sie bei allem kürzt, was uns Menschen stärkt – unseren Zusammenhalt, unser Miteinander, unser soziales Engagement“, sagten die Landessprecher Eva Hammerer und Daniel Zadra unisono.

Massive Einbußen
Damit sprachen die beiden die Kürzungen im Sozialbereich an. Erst vor wenigen Tagen beklagte das Vorarlberger Kinderdorf eine Reduzierung des Budgets um 900.000 Euro. Auch andere soziale Einrichtungen müssen ihre Angebote zurückfahren, weil der Sparstift angesetzt wurde. Zadra und Hammerer führen etwa das aks (Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin) an, das ebenfalls mit massiven finanziellen Einbußen (rund eine Million Euro) zurechtkommen und infolgedessen unzählige Therapiestunden für Kinder und Jugendliche streichen musste. „Die Familienfassade der schwarz-blauen Landesregierung kommt ordentlich ins Bröckeln. Während bei der Tunnelspinne keine Sekunde über Sparmaßnahmen nachgedacht wird, kürzt sie bei der Gesundheit von Kindern und lässt Hunderte junge Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, im Regen stehen“, kritisieren die Grünen.

Und auch der Voranschlag für das kommende Jahr stimmt Hammerer und Zadra nicht milder. Sie rechnen vor: Ein Minus von 7,1 Prozent bei familienpolitischen Maßnahmen, Minus 4,5 Prozent beim gemeinnützigen Wohnbau – und im Bereich Klima, Umwelt und Energie werden 11 Millionen Euro eingespart. „Wohin fließt dieses Geld?“, fragen die Grünen und beantworten die Frage gleich selbst: „In Beton. Seit Schwarz-Blau sind die Ausgaben für Straßen um 80 Prozent auf knapp 90 Millionen Euro gestiegen.“

Protestaktion
-Vor dem Landhaus standen Zadra und Hammerer gestern mit einem Umleitungsschild – und dem Appell an die Landesregierung, eine Kurskorrektur vorzunehmen. „Vorarlberg braucht keine Tunnelspinne und Monsterautobahn, sondern eine Politik für die Menschen.“ Ob sich die Landesregierung von der Aktion beeindrucken lässt, ist allerdings mehr als fraglich.