Von der Leyen reagiert

Plakolm: „EU verlangt größtes Budget aller Zeiten“

Österreichs Europaministerin Claudia Plakolm(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat viel Kritik für ihren Vorschlag des nächsten EU-Budgets erhalten. Aus Österreich hieß es etwa, dass es nicht nachvollziehbar sei, öffentliche Ausgaben zu kürzen, aber gleichzeitig „das größte EU-Budget aller Zeiten verlangt werde“.

Das sagte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) kürzlich. Österreich ist Nettozahler. Auch aus anderen Ländern gab es heftige Kritik am Budgetplan und an Blockadedrohungen aus dem EU-Parlament. Parlamentarierinnen und Parlamentarier forderten unter anderem ein eigenes Budget für jeden Bereich und an der Genehmigung und Änderung nationaler Pläne beteiligt zu werden. Sie schrieben einen offenen Brief an von der Leyen.

Die EU-Kommissionspräsidentin hatte die Möglichkeit von Ausgaben in der Höhe von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt wird. Nun ging von der Leyen aber auf die Forderungen ein und versprach mehr Mitspracherechte für die Regionen, Garantien für die Agrarwirtschaft und ein stärkeres Einbeziehen des Parlaments bei der Zuweisung von Budgetmitteln.

Kaiser: „Stimme der Regionen wird gehört“
Hintergrund ist unter anderem, dass es statt bisher mehrere Töpfe für die EU-Agrarpolitik und für die Förderung strukturschwacher Regionen nur noch einen großen Fonds geben soll. „Ich sehe diese Ankündigung als ersten wichtigen Erfolg für die Regionen Europas. Dass die Kommissionspräsidentin bereit ist, die geplanten Änderungen zu überdenken, zeigt, dass die gemeinsame Stimme der Regionen gehört wird“, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Von der Leyen hat für diesen Montag zu einem Spitzentreffen eingeladen, an dem unter anderem EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen für die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen. Das langfristige EU-Budget muss einstimmig von den Ländern beschlossen werden, auch das Europaparlament muss zustimmen. Wird die notwendige Mehrheit dort nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt.