„Milliarden-Wahnsinn“

Österreich soll höheren Beitrag an EU entrichten

Der österreichische Beitrag an die EU wird heuer und im kommenden Jahr voraussichtlich steigen (Symbolbild).(Bild: AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Der österreichische Bruttobeitrag an die Europäische Union (EU) betrug im Vorjahr 3,328 Milliarden Euro. Bis 2026 dürfte er auf 4,401 Milliarden Euro steigen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervorgeht.

Dem gegenüber standen im Vorjahr Rückflüsse nach Österreich in der Höhe von 1,959 Milliarden Euro. Diese sollen 2025 und 2026 ebenfalls steigen (auf 3,914 beziehungsweise 2,103 Milliarden Euro). Die Zahlen enthalten allerdings nicht alle Rückflüsse, da ein Teil direkt von der EU-Kommission bezahlt und gar nicht über den Bundeshaushalt abgewickelt wird. Der größte Teil der EU-Mittel landet in der Landwirtschaft, weitere Gelder fließen in die Forschung.

Nicht enthalten sind die EU-Gelder, die Österreich seit 2021 aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhält. Diese sind gemeinsam schuldenfinanziert und müssen ab 2028 wieder zurückgezahlt werden. Herausgerechnet sind auch die Verwaltungsausgaben.

So haben sich die Zahlungen und Rückflüsse seit 2019 entwickelt:

Rückzahlung als Streitpunkt
Die Rückzahlungen für den etwa 800 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds müssen bis 2058 abgeschlossen sein und sind ein heikler Punkt in den bevorstehenden Verhandlungen um den nächsten EU-Finanzplan (2028 bis 2034). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass ungefähr 24 Milliarden Euro pro Jahr für die Schuldentilgung aus dem gemeinsamen Haushalt fließen sollen. Der Anteil Österreichs würde bei 2,66 Prozent und 640 Millionen pro Jahr liegen.

Laut dem Budgetdienst waren zwischen 2021 und 2024 neun Mitgliedstaaten Nettozahler, darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Die übrigen 18 Mitgliedstaaten erhalten mehr als sie zahlen.

FPÖ kritisiert fehlende Gegenleistung
Die FPÖ kritisierte am Freitag, dass „Milliarden an Steuergeld ungebremst nach Brüssel fließen“ würden, „ohne nennenswerte Gegenleistung“. „Man lässt sich in Brüssel für ein paar Almosen aus dem EU-Topf feiern, bürdet aber unseren Kindern und Enkelkindern einen riesigen Schuldenberg auf. Wir erhalten 1,1 Prozent der Zuschüsse, sollen aber 2,7 Prozent der Schulden zurückzahlen (...)“, sagte Finanzsprecher Hubert Fuchs und bezog sich dabei auf den EU-Aufbauplan. Österreichs Regierung solle sofort die EU-Beiträge neu verhandeln und die Zahlungen an die Ukraine einstellen.