Budget auf Pump?

Nettozahler Österreich drohen höhere EU-Beiträge

Österreich und Schweden könnten künftig deutlich höhere EU-Beiträge zahlen müssen (Symbolbild).(Bild: thinkstockphotos.de)

Den Nettozahlern Österreich und Schweden drohen deutlich höhere EU-Beiträge. Laut dem jüngsten Budgetbericht wird der österreichische EU-Beitrag von 2,9 Milliarden Euro im Vorjahr auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. 

Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach sich für einen „sparsamen und klugen Einsatz“ der Steuergelder aus. „Österreich hat eine starke Vorstellung, dass wir keine zusätzlichen gemeinsamen Schulden aufnehmen wollen“, sagte sie nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessica Rosencrantz in Wien. Rosencrantz verwies auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds (ERF), der durch Kredite der EU-Kommission finanziert wurde und ab dem Jahr 2028 für 30 Jahre zurückgezahlt werden muss.

Die EU solle sich bei ihren Ausgaben künftig auf Migration, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, sagte Plakolm. Das seien die Schwerpunkte, die sich die Bürgerinnen und Bürger erwarteten. Trotz der drohenden höheren EU-Beiträge gab die Ministerin zu bedenken: „Für jeden Euro, den wir investieren, bekommen wir zehn Euro zurück.“ Als Beispiele nannte sie unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und EU-Unterstützungsleistungen.

Europaministerin Claudia Plakolm(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Budgetberatungen in Kürze
„Schweden und Österreich stehen Seite an Seite, sie nehmen die Verantwortung für das Geld der Steuerzahler wahr, damit jeder Euro klug eingesetzt wird“, sagte Rosencrantz. Die EU-Politikerinnen und -politiker beraten demnächst über das Mehrjahresbudget ab 2028. Bereits bei den Budgetverhandlungen 2020 haben die Regierungen Schwedens und Österreichs an einem Strang gezogen, gemeinsam mit der dänischen und niederländischen.

„Wer ein starkes Europa will, muss auch bereit sein, es finanziell zu stärken und in Krisenzeiten auch gemeinsame Kredite in Form von Eurobonds aufzunehmen. Nur so bleibt Europa in Ausnahmesituationen handlungsfähig und krisenfest“, sagten die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Andreas Schieder am Mittwoch in einer Aussendung. Eurobonds sind internationale Anleihen mittlerer und längerer Laufzeit, die in einer Währung ausgegeben werden, die nicht die Heimatwährung der oder des Emittenten ist.

Grüne kritisieren Plakolm
Der grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz kritisierte die Aussagen von Plakolm. „Für eine Weiterentwicklung brauchen wir jeden einzelnen Euro für eine starke gemeinsame Wirtschaftsförderung, Verteidigung-, Landwirtschaft- und Umweltpolitik. Globale Krisen brauchen moderne Lösungsansätze und Mittel“, sagte er.