Ist sein „Auftrag“

Minister zuversichtlich: Kopftuchverbot möglich

Christoph Wiederkehr (NEOS)(Bild: Jöchl Martin)

Bildungsminister Christoph Wiederkehr glaubt, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur achten Schulstufe möglich ist. Er sei „zuversichtlich“, dass der Gesetzesentwurf verfassungskonform sei, erklärte der NEOS-Politiker. 

Im Regierungsprogramm hätten ÖVP, SPÖ und NEOS ein verfassungsgemäßes Gesetz für ein Kopftuchverbot vereinbart, so Wiederkehr: „Dem fühle ich mich als Bildungsminister verpflichtet.“ Er sehe es als seinen „Auftrag“, das Gesetz dem Parlament vorzulegen. Zwar entscheide am Ende der Verfassungsgerichtshof, „ob es hält oder nicht“, sagte Wiederkehr in der ORF-„Pressestunde“: „Es sind aber andere Rahmenbedingungen als noch vor ein paar Jahren.“

Einerseits gebe es das Grundrecht auf Religionsfreiheit, andererseits aber auch Kinderrechte, die im Verfassungsrang sind, argumentierte Wiederkehr. Beim letzten Mal habe der Verfassungsgerichtshof „zu Recht gesagt“, dass es entsprechende Begleitmaßnahmen brauche. „Die wurden seitdem gesetzt“, erklärte der Bildungsminister und verwies etwa auf entsprechende Kinderschutzkonzepte an allen österreichischen Schulen. Daher seien die Rahmenbedingungen andere als noch vor ein paar Jahren.

Will Kopftuchverbot nicht im Verfassungsrang
Von dem Vorschlag der Volkspartei, das Verbot mit Zweidrittelmehrheit in den Verfassungsrang zu heben, hält Wiederkehr nichts, zumal ja die SPÖ schon fix gesagt habe, dass sie dabei nicht mitgehe: „Wenn die SPÖ so dezidiert schon eine Ablehnung gegeben hat, ist es auch gar nicht mehr ein Thema, weil es braucht die Zustimmung von allen drei Parteien.“ Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen so vereinbart worden.

Eltern haben eine Verantwortung für die Entwicklung ihrer Kinder.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr

„Gute Rückmeldungen“ zu Handyverbot
Abseits vom Kopftuchverbot hob Wiederkehr die „sehr guten Rückmeldungen“ zum Handyverbot in Schulen hervor. Sie kommen „nicht nur von Lehrern, sondern auch von den Eltern und den Schülern“. Als einen positiven Effekt sehe man die gesteigerte Konzentrationsfähigkeit. Aus Langzeitstudien aus anderen Ländern wisse man, dass sich die Leistungsfähigkeit überhaupt verbessere.

Der Bildungsminister verteidigte auch Strafen für unkooperative Eltern. Schule könne nur ein „Ort der Entfaltung“ sein, wenn Grundregeln eingehalten würden, sagte er. „Eltern haben eine Verantwortung für die Entwicklung ihrer Kinder“. Wenn sich diese nicht kümmern, hätten sie „auch die Konsequenzen zu tragen“.

Die Einführung der verpflichtenden Sommerschule für Schülerinnen und Schüler mit Problemen in der Unterrichtssprache Deutsch sieht Wiederkehr als Erfolg. Es gebe eine „dramatisch hohe Anzahl an Kindern, die wir gezielt fördern müssen“. Dies habe in den vergangenen Jahren nicht funktioniert, nun gebe es dafür mehr Mittel.

FPÖ: „Ausgewachsener Bildungsnotstand“
Die Freiheitlichen orten bei Wiederkehr „reine Schönfärberei und verantwortungslose PR-Politik“. Während Wiederkehr von seinen Integrationsprojekten fabuliere, belegten die jüngsten Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) den endgültigen Kollaps des Bildungssystems, argumentierte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl: „Wenn mittlerweile jeder vierte Schüler eine nichtdeutsche Umgangssprache hat und die Zahl der außerordentlichen Schüler wegen mangelnder Deutschkenntnisse explodiert, dann sprechen wir nicht mehr von einer Herausforderung, sondern von einem ausgewachsenen Bildungsnotstand.“

Unzufrieden zeigte sich auch die grüne Bildungssprecherin Sigi Maurer nach dem Auftritt von Wiederkehr. Eine spürbare Entlastung für Lehrer und Hilfe für Schüler sei „weiter nicht in Sicht“. Zunehmende Überstunden, fachfremder Unterricht und permanenter Zeitdruck seien längst die Regel im Klassenzimmer. Zufrieden hingegen gab sich die Industriellenvereinigung (IV) mit den Initiativen des Bildungsministers. Stärkung der Grundkompetenzen und Talenteförderung seien der Schlüssel für Fachkräfte von morgen.