„Krone“-Kommentar

Die Politik spart am falschen Platz

Analysiert für die „Krone“: Innenpolitik-Experte Claus Pándi(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com, Krone KREATIV)

„Koste es, was es wolle.“ Das waren die vielleicht teuersten Wörter der Zweiten Republik. Sie perlten am 18. März 2020 dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Beginn der Pandemie von den Lippen.

Danach gab es kein Halten mehr im Finanzministerium von Gernot Blümel.

Mehr als 50 Milliarden Euro sollten es werden, die in alle Richtungen flossen.

Klar: In der Krise wurde damit die Wirtschaft gestützt. Aber es wurde auch maroden Unternehmen geholfen, die längst nicht mehr zu retten waren. Von einigen dubiosen Geldflüssen ganz abgesehen.

Danach leugnete die Regierung das gigantische Budgetloch beharrlich.

Noch im Wahlkampf 2024 turnte sich der dann mit dem Posten des EU-Kommissars belohnte Magnus Brunner mit alternativen Fakten über die Wahrheit des Staatshaushalts. Und der auf einen Superjob bei der Europäischen Investitionsbank gehievte Karl Nehammer schwadronierte etwas von einem Wunderkuchen, der Österreich satt machen werde.

In der dramatischen Lage werden nun politische Kräfte wirksam, die bei der medizinischen Versorgung und den Pflegekräften einsparen wollen. Obwohl jeder sieht, was schiefläuft.

Das ist ein mieser Tabubruch. Bei der Gesundheit spart man nicht. Da sollten die personell aufgeblähten Regierungen im Bund und in den Ländern besser noch einmal nachdenken.

Apropos: Was treibt eigentlich der Herr Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn die ganze Zeit?