Laut Staatsanwalt

Ukraine: Alle Demonstranten aus Haft entlassen

Ausland
14.02.2014 20:07
In der Ukraine sind nach Behördenangaben alle während der Proteste gegen die Regierung festgenommenen Demonstranten wieder frei. "234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft", erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka am Freitag. Die Opposition plant dennoch eine Großkundgebung am Sonntag.

Damit ist eine wichtige Forderung der Regierungsgegner drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie teilweise erfüllt. Die Strafverfolgung gegen die Freigelassenen werde jedoch aufrechterhalten, betonte Pschonka. Die Vorwürfe würden erst dann fallen gelassen, wenn die Bedingungen des Amnestiegesetzes erfüllt würden, fügte der Generalstaatsanwalt hinzu.

Gemäß der im Jänner im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestie-Regelung hängt das weitere Schicksal der aus den Gefängnissen entlassenen Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude beenden. Die Opposition hatte die damalige Abstimmung boykottiert und die bedingungslose Freilassung der Demonstranten gefordert.

Regierungsgegner planen "friedliche Offensive"
Für Sonntag kündigten die Regierungsgegner eine weitere Protestaktion an. Es sei eine "friedliche Offensive" geplant, erklärte die Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Weitere Details zu dieser "Offensive" wurden nicht genannt. Die Demonstration soll um 11 Uhr auf dem verbarrikadierten Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt Kiew beginnen. Die Kundgebung ist die elfte Sonntagsdemonstration seit dem Beginn der Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch Ende November. Am vergangenen Wochenende hatten sich etwa 70.000 Menschen daran beteiligt.

Auslöser der Proteste der proeuropäischen Opposition war, dass Janukowitsch unter dem Druck Russlands ankündigte, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Nach tagelangen Straßenschlachten in Kiew mit mehreren Toten sind die Fronten verhärtet. Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen.

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