Nachbarn preschen vor

Asylwerber dürfen nicht mehr ins Ausland reisen

Menschen, die in der Schweiz Asyl suchen, sollen nur noch in Ausnahmefällen das Land verlassen dürfen.(Bild: stock.adobe.com)

Die Schweiz verschärft ihre Migrationspolitik. Asylwerber dürfen keine Auslandsreisen mehr unternehmen. Für eine Herkunftsgruppe gibt es jedoch eine Ausnahme.

Menschen, die in der Schweiz Asyl suchen, sollen nur noch in Ausnahmefällen in ihr Heimatland oder andere Staaten reisen dürfen. Das soll auch (mit wenigen Ausnahmen) auch für Reisen in Drittländer gelten.

Verordnungen sollen 2026 in Kraft treten
Die Regierung bereitet nach einem Parlamentsbeschluss eine Änderung der Verordnungen vor, wie sie am Mittwoch in Bern mitteilte. Die neuen Verordnungen sollen im kommenden Jahr in Kraft treten.

Sonderregelung für Ukrainer
Für Ukrainer, die infolge der russischen Invasion vorübergehend aufgenommen wurden, gelten andere Beschränkungen. Sie dürfen sich künftig 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhalten. Hintergrund ist die erstmals 2022 aktivierte Sonderregelung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die eine begrenzte Reisefreiheit vorsieht. Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, den rechtlichen Rahmen für diese Ausnahme auszuarbeiten. Die Sonderregelung soll so lange gelten, bis der Schutzstatus aufgehoben wird.

UNHCR übt Kritik 
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die geplanten Einschränkungen als unverhältnismäßig kritisiert. Das Reiseverbot werde der schwierigen Lage zahlreicher Familien nicht gerecht, die aufgrund von Flucht und Verfolgung getrennt worden seien und in verschiedenen Staaten Zuflucht gefunden hätten.