Wohnbau unter Kuratel
„Neue Eisenstädter“: Grünes Licht für U-Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss zur burgenländischen Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ ist endgültig fix: Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) gab am Freitag grünes Licht.
Zuvor hatte das die Präsidiale nach der Landtagssitzung einstimmig empfohlen. Das Verlangen wurde von der SPÖ eingebracht, nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf Basis einer Sonderprüfung von Mängeln und Gesetzesverstößen berichtet hatte. Ein Starttermin steht noch nicht fest.
Start im Dezember oder Jänner
Wann der U-Ausschuss beginnt, ist noch offen. Möglich wäre ein Start vor Weihnachten, wahrscheinlich ist aber ein Jännertermin. Neben der Suche nach einem Verfahrensrichter oder einer Richterin müssen die Fraktionen ihre Mitglieder nominieren. Der SPÖ stehen vier Mitglieder zu, der FPÖ zwei und der ÖVP sowie den Grünen je ein Vertreter.
Nominierungen noch offen
Wen die Parteien nominieren, ist größtenteils noch offen. Bei der FPÖ steht bereits fest, dass zumindest Wohnbausprecher Thomas Grandits dabei sein wird. Die Grünen fixierten Klubobmann Wolfgang Spitzmüller und in Vertretung Margit Paul-Kientzl, die sich abwechseln wollen.
Bestimmt werden muss auch noch die Örtlichkeit für den U-Ausschuss. Der letzte zur Commerzialbank Mattersburg fand Corona-bedingt im Kulturzentrum Eisenstadt statt.
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