Neue Eisenstädter
Was jetzt konkret auf die Mieter zukommt?
Ein ungewöhnlicher Schritt sorgt im burgenländischen Wohnbau für Gesprächsstoff – und lässt viele Mieter aufhorchen. Hinter den Kulissen wird geprüft, was das für Verträge, Kosten und Vertrauen in die Gemeinnützigkeit bedeutet.
Bei der „Neuen Eisenstädter“ habe eine Sonderprüfung gravierende Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ergeben. Demnach solle es um überhöhte Kreditzinsen und problematische Wohnungsverkäufe gehen. Laut Prüfbericht könnten sich die Unregelmäßigkeiten auf rund 5,2 Millionen Euro beziehen und mindestens 25 Fälle umfassen.
Gute Nachrichten für betroffene Mieter
Nach der Bestellung des Regierungskommissärs fragen sich viele Mieter: Was ändert sich jetzt? Die Antwort aus dem Land: vorerst nichts, aber langfristig könnte es günstiger werden. „Ziel ist Schadenswiedergutmachung durch eine Senkung oder Begrenzung der Mieten“, erklärt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Bestehende Verträge bleiben unverändert, Kündigungen oder Eingriffe sind nicht geplant. Ob und in welchem Ausmaß Rückzahlungen oder Mietsenkungen folgen, prüft nun die Aufsichtsbehörde. Langfristig will das Land erreichen, dass überhöhte Zinsen und unzulässige Kostenmodelle korrigiert werden. Im Raum steht eine Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter, rechtlich fixiert ist sie aber noch nicht.
Die Landesregierung hat, wie angekündigt, einen Regierungskommissär für die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ eingesetzt. Der Schritt erfolge nach gravierenden Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), die bei einer Sonderprüfung festgestellt wurden. Mit der Aufgabe betraut wurde der Wiener Rechtsanwalt Mathias Burger. Er soll den Betrieb stabilisieren und sicherstellen, dass die Gesellschaft künftig gesetzeskonform geführt wird.
„Wir nehmen unsere Kontrollpflicht im Sinne der Mieter wahr“, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Burger gilt als erfahrener Jurist mit Schwerpunkt im Immobilien- und Bankenrecht. Bekannt wurde er als stellvertretender Verfahrensanwalt im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. Laut dem Land ist die Einsetzung des Kommissärs die nächste Stufe im gesetzlichen Aufsichtsverfahren. Der Regierungskommissär hat weitreichende Rechte, er darf an Sitzungen teilnehmen, Verträgen zustimmen oder sie stoppen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Ziel sei es, das gemeinnützige Vermögen zu sichern und die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten.
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