Doskozil reagiert
Wohnbau-Gesellschaft unter Kuratel gestellt
Paukenschlag rund um die „Neue Eisenstädter“: Wegen Verstößen gegen das Wohngemeinnützigkeitsgesetz wird ein Regierungskommissär eingesetzt. Laut Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei ein erheblicher Schaden für die Mieter entstanden, weil etwa zu hohe Kreditzinsen verrechnet wurden.
Das Land als Aufsichtsbehörde ließ eine Sonderprüfung der „Neuen Eisenstädter“ durchführen, nach dem sich in einer Vorprüfung gewisse Verdachtsmomente ergeben hatten. Laut dem nun vorliegenden Prüfbericht soll die Wohnbaugesellschaft, die zu jeweils 49,98 Prozent der Raiffeisen Landesbank Burgenland und über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH der Erste Bank gehört, zu hohe Kreditzinsen verrechnet haben.
„Der Verdacht ist mehr als gegeben, dass grundsätzlich dieses Modell so angelegt ist, über die Zinsen Geld aus den gemeinnützigen Wohnbauträgern rauszuziehen“, meinte Doskozil. Bei der „Neuen Eisenstädter“ soll es in den überprüften zehn Jahren um rund 5,2 Millionen Euro gehen, erläuterte Rechtsanwalt Johannes Zink.
Bei Kreditvergaben kamen fast immer Eigentümer-Banken zum Zug
Auffällig sei auch, dass bei 152 eingeholten Kreditanboten in 151 Fällen die beiden Hauptgesellschafter zum Zug gekommen seien – „und zwar immer abwechselnd“, so Zink. Mängel wurden laut dem Rechtsanwalt auch beim Verkauf von Anlegerwohnungen festgestellt, in zumindest 25 Fällen. So sollen derartige „Sondergeschäfte“ etwa nicht zeitgerecht der Aufsichtsbehörde, also dem Land, gemeldet worden sein.
Auch U-Ausschuss im Landtag kommt
Das Land will nun aufgrund der Verdachtsmomente der „Neuen Eisenstädter“ die Anerkennung nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) entziehen. Ein Regierungskommissär wird eingesetzt. Wer es wird, soll morgen bekannt gegeben werden. Laut Doskozil soll es aber keine Person aus dem Burgenland sein. Im Landtag soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Die „Neue Eisenstädter“ wollte all dies auf APA-Anfrage nicht kommentieren.
Doskozil verneint „Kaufabsicht“
Zuletzt hatte es Gerüchte über einen Kauf der Wohnbaugesellschaft durch das Land gegeben. „Das war zu keinem Zeitpunkt Intention des Landes“, betonte Doskozil. Das Land habe lediglich seine Rolle als Aufsichtsbehörde wahrgenommen. „Das Ziel ist einzig und allein, die Mieten zu senken“, meinte der Landeshauptmann, der eine Obergrenze bei zehn Euro pro Quadratmeter einziehen will.
In Gesprächen mit den Eigentümern, zu denen mit 0,04 Prozent auch die Stadt Eisenstadt zählt, habe man mündlich vereinbart, die „Neue Eisenstädter“ nach den Regeln des WGG ins Land zu übertragen. Für dieses wäre die Übernahme „höchstwahrscheinlich keine Errungenschaft“ gewesen, so Doskozil. Bei Verbindlichkeiten von über 400 Millionen Euro würde die Gesellschaft bei jetzigen Einnahmen 93 Jahre zur Refinanzierung brauchen.
Eigentümer halten sich bedeckt, Opposition begrüßt U-Ausschuss
Höchst unterschiedlich fallen die Reaktionen auf die vom Land eingeleiteten Schritte rund um die Wohnbaugesellschaft aus: Die Raiffeisenlandesbank betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass das Thema primär die „Neue Eisenstädter“ und deren Organe betreffe. „Wir begrüßen jede Transparenz und vertrauen auf das rechtsstaatliche Verfahren laut den Regeln des AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG)“, hieß es. Die Erste Bank wollte sich auf „Krone“-Anfrage nicht zur Causa äußern.
Gesprächiger war die Opposition: Die Pläne für den U-Ausschuss bezeichnete FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer in einer Aussendung als „hervorragende Nachricht“: „Wir werden faktenbasiert aufarbeiten, wer wann was wusste, welche Gutachten tatsächlich vorlagen – und warum die versprochenen Rückzahlungen an Mieter bis heute nicht erfolgt sind.“ Die ÖVP begrüßt den U-Ausschuss ebenfalls und möchte dabei etwa die Rolle des Sonderprüfers Zink, der als Rechtsanwalt des Landes tätig ist, durchleuchten: „Hier stellen sich berechtigte Fragen nach möglichen Interessenskonflikten“, meinte Landesobmann Christoph Zarits.
Die Grünen wiederum pochten ebenfalls auf Aufklärung, „zum Wohle der Mieter“, so Klubchef Wolfgang Spitzmüller.
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