Opposition übt Kritik

Neue Eisenstädter: „Es riecht nach Amtsmissbrauch“

Die Klubchefs Norbert Hofer (FPÖ) und Bernd Strobl (ÖVP) wollen bei der Aufarbeitung der Causa an einem Strang ziehen(Bild: Philipp Wagner)

In der Causa „Neue Eisenstädter“ nimmt die Opposition Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Visier und droht mit einer Anzeige. Kritisiert wird, dass die möglichen Mängel und Gesetzesverstößen bei der Wohnbaugesellschaft erst jetzt veröffentlicht wurden. 

Eine „Zusammenarbeit der Vernunft“ kündigten die Klubchefs Norbert Hofer (FPÖ) und Bernd Strobl (ÖVP) für die kommenden Monate an. Der Grund: Beide orten einige Ungereimtheiten rund um die Einsetzung eines Regierungskommissärs bei der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“. So habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jänner 2025 bereits angekündigt, dass Geld für die Mieter zurückgeholt werde.

Als Beweis dafür wurde ein Video präsentiert. „Es riecht nach Amtsmissbrauch, weil seither nichts passiert ist“, meinte Hofer. Sollte Doskozil bereits damals über Rechtsbrüche Kenntnis gehabt haben, hätte viel früher Anzeige erstattet werden müssen. Die beiden Klubchefs schließen daher eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil wegen Amtsmissbrauchs nicht aus.

Die Zentrale der „Neuen Eisenstädter“.(Bild: Reinhard Judt)

Strobl schießt sich außerdem auf Rechtsanwalt Johannes Zink ein, der mit der Sonderprüfung beauftragt wurde. Er sei der „Haus- und Hof-Anwalt vom Land“. „Das ist wie, wenn man die Maus auf den Speck aufpassen lässt“, meinte der ÖVP-Klubchef. Hofer berichtete zudem, dass die Sonderprüfung eine Million Euro gekostet haben soll, und forderte künftig landeseigene Juristen dafür einzusetzen. Sollten Mieter der aber zu viel gezahlt haben, dann müssten sie das Geld zurückerhalten.

Mit dem U-Ausschuss, so vermuten Hofer und Strobl, solle von der angespannten Finanzlage des Landes abgelenkt werden und kündigen „unangenehme Fragen“ an.

Landeschef ortet Druck der ÖVP auf Eigentümer

Doskozil betonte im Landtag, dass die Schadenswiedergutmachung für die Mieter und die Begrenzung der Mieten auf zehn Euro pro das oberste Ziel sei. Im U-Ausschuss soll „alles auf den Tisch gelegt“ werden, „besonders die Korrespondenzen zwischen dem Land und den Eigentümern“. Diese sollen zeigen, „was schon alles zugesagt wurde“ und aufgrund des Drucks durch die ÖVP nicht eingehalten worden sein dürfte. Laut Doskozil könnte der Untersuchungsgegenstand noch ausgeweitet werden – etwa um die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG), die ebenfalls einer Sonderprüfung unterzogen wird.

SPÖ-Klubchef Roland Fürst wies zudem die Kritik der Opposition zurück: „ÖVP und FPÖ versuchen mit falschen Behauptungen und substanzlosen Anschuldigungen von den wahren Problemen abzulenken“.