„Krone“-Kommentar

Macron begrub De Gaulles Erbe

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Fünf Premierminister hat Frankreichs Präsident verschlissen, um das Herzstück seiner Reformpolitik, die Rentenreform, gegen die parlamentarische Mehrheit durchzubringen. Schließlich musste er kapitulieren, um mithilfe der Sozialisten das Sparbudget durchzubringen.

Macron ist nun nicht mehr Alleinherrscher der Innenpolitik. In den USA nennt man so einen Präsidenten eine „lahme Ente“.

Diese Wende von Macron ist zugleich das Ende von General de Gaulles Fünfter Republik mit einem starken Präsidenten an der Spitze. Eine Zeitung in Amsterdam titelte damals: „Die Präsidentin der Niederlande besucht den König von Frankreich“. . .

 De Gaulles autoritäre Verfassung hat 65 Jahre lang für Stabilität gesorgt, aber zuletzt sich selbst blockiert. Das Parlament hat wieder seine alte Bedeutung gewonnen – unter einem Präsidenten, der die neuen Zeiten nicht wahrhaben wollte.

Österreich tut gut daran, die Entwicklung in Paris genau zu beobachten. Wir haben die gleichen Probleme: Staatsfinanzen und Schulden aus dem Ruder gelaufen, Streit um Sparziele und eine Regierung, die von Pensionsreform nichts wissen will.

Einen Unterschied gibt es: Österreich „fehlt“ die Kompromissunfähigkeit Frankreichs. Ausgerechnet aus den Reihen der viel gelästerten Sozialpartnerschaft sind zarte Ansätze eines nationalen Schulterschlusses zur Bewältigung der Krise zu erkennen.