Papiere für Egisto Ott

Spionage: Anklage gegen Ex-Spitzenbeamten Peterlik

Nächste Anklage in der Spionagecausa um Egisto Ott: Ex-Spitzendiplomat Johannes Peterlik wird Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat vorgeworfen.(Bild: APA/MAYR Elke / WB)

Paukenschlag im Spionageskandal um Ex-Nachrichtendienstmitarbeiter Egisto Ott: Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen den ehemals ranghöchsten Spitzendiplomaten Österreichs und Ex-Außenamt-Generalsekretär Johannes Peterlik erhoben. Ihm wird Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat vorgeworfen.

Die Ermittlungen im Spionagekomplex rund um Egisto Ott weiten sich aus: Nun steht auch der Ex-Spitzendiplomat Johannes Peterlik im Fokus der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag bekannt gegeben, Anklage gegen ihn zu erheben. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Peterlik kann dagegen Berufung einlegen.

Vorwurf der Weitergabe eines geheimen Berichts
Im Mittelpunkt der Anklage steht der Vorwurf, Peterlik habe streng geheime Unterlagen mit Russland-Bezug weitergegeben. Konkret soll er im Herbst 2018 Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) angefordert haben, die den Giftanschlag im britischen Salisbury betreffen. Dort war der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal im März 2018 mutmaßlich von russischen Agenten mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden.

Johannes Peterlik (r.)(Bild: HOPI-MEDIA/APA/Bernhard J.Holzner)

Zu dieser Zeit war Peterlik Generalsekretär unter Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ nominiert worden war und als russlandfreundlich galt. Laut Staatsanwaltschaft Wien soll Peterlik die vertraulichen Papiere dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott gezeigt haben. Damit habe er Amtsmissbrauch begangen und gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen, so der Vorwurf. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Marsalek prahlte mit OPCW-Berichten
Dass ausgerechnet Österreichs einst ranghöchster Diplomat in die Affäre um die ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verwickelt sein soll, verdeutlicht die Dimension des Falls. Auch der frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll im Besitz der OPCW-Berichte gewesen sein, da er gegenüber Börsianern damit prahlte. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Unterlagen über Egisto Ott und dessen früheren Vorgesetzten Martin Weiss zu Marsalek gelangt sein sollen. Eine gerichtliche Bestätigung für diese Weitergabe konnte jedoch bislang nicht festgestellt werden.

Ott bald vor Gericht
Der ehemalige Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott steht in wenigen Wochen aufgrund der Spionage-Causa erstmals vor Gericht. Vergangene Woche wurde der Einspruch eines mitangeklagten Polizeibeamten vom Oberlandesgericht (OLG) abgewiesen, die Anklage gegen Ott ist somit rechtskräftig.

Ott werden vor allem geheime nachrichtendienstliche Tätigkeiten zulasten der Republik Österreich und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er ist auch wegen Bestechlichkeit, Bestechung als Bestimmungstäter und Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt.