Kurioser Vorstoß

Umweltanwalt abschaffen? ÖVP-Mann sorgt für Wirbel

Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP, rechts) will die Tiroler Umweltanwaltschaft abschaffen, begründet das mit Parallelstrukturen, die es gibt. Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer findet den Vorstoß alles andere als lustig.(Bild: Christof Birbaumer, Peter Freiberger, Krone KREATIV)

Es ist ein Vorstoß, der für Verwunderung und auch parteiintern für Aufregung sorgt: Warum sich Tirols ÖVP-Wirtschaftslandesrat Mario Gerber um die Abschaffung des Landesumweltanwaltes kümmert und nicht um die echten Sorgen der Bevölkerung, wird wohl nur er alleine wissen.

Ob es Glück ist oder nicht, kann an dieser Stelle nicht eindeutig geklärt werden. Fakt ist, dass die heimische Politik aktuell wohl Sorgen verfolgt, die für Otto Normalverbraucher eher nicht oberste Priorität besitzen – zumindest derzeit. Konkret gemeint ist Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP).

Er hatte vor wenigen Tagen – wie von einem Geistesblitz getroffen – die Idee, die Tiroler Umweltanwaltschaft abzuschaffen bzw. „einzusparen“. Gäbe es keine dringenderen Probleme, wäre das sicher eine Diskussion wert. Aber die gibt es mehr als zur Genüge. Und: Die allermeisten Menschen in diesem Land werden wohl nur ansatzweise wissen, was der Landesumweltanwalt mitsamt seinen Mitarbeitern seit seiner Einführung im Jahr 1990 überhaupt so macht.

Niemand wusste von Vorstoß
Was aber wollte Gerber mit diesem Vorstoß, den er interessanterweise weder mit der eigenen Partei – insbesondere mit Regierungschef LH Anton Mattle -, noch mit dem Koalitionspartner SPÖ abgestimmt hatte? Eine Schlagzeile? Wenn ja, dieses Ziel hat er mithilfe eines großformatigen Blattes, das ihm fast schon boulevardverdächtig viel Platz einräumte, erreicht.

Gerbers Vorstoß soll bei Landeshauptmann Mattle keine Begeisterung ausgelöst haben.(Bild: Birbaumer Christof)

Aber vielleicht wollte er ja einfach nur den Koalitionspartner ärgern? Auch das ist gelungen. Was letztlich der Stabilität der ohnedies schon schwächelnden schwarz-roten Koalition wenig dienlich ist, eher der Opposition in die Hände spielt. Letztere hat zumindest teilweise aufbegehrt. Die Grünen zeigen sich naturgemäß entsetzt über Gerbers Idee, die NEOS halten die Vorgangsweise für falsch, wenngleich sie sich ein Ende der Tiroler Umweltanwaltschaft vorstellen können. Von der FPÖ hörte man bis dato gar nichts zu dieser Causa. Ihr Zugang zu einem Landesumweltanwalt ist aber ohnedies ein spezieller.

Mattle offenbar „not amused“
Bleibt aber vor allem die Frage, warum Gerber seine eigene Partei mit dieser Aussage überrascht hat? Speziell LH Mattle, der „not amused“ war, wie man hört. Diese Antwort weiß nur Gerber, der freilich auch wusste, dass ihm einige brave Schulterklopfer mit diesem Vorstoß politischen Mut attestieren werden. Letztlich ist Gerbers Idee nichts als ein politischer Rohrkrepierer. „Das Thema ,Abschaffung der Tiroler Umweltanwaltschaft’ wäre durchwegs spannend. Man hätte es aber anders angehen müssen“, heißt es auch aus ÖVP-Kreisen. Nun sei die Katze quasi aus dem Sack und passieren werde nichts, da die Debatte schon „abgewürgt“ sei, ehe sie richtig Fahrt aufnahm.

Gerber sollte sich besser um das ÖVP-Problemkind „Stadt Innsbruck“ kümmern. Da gäbe es genügend zu tun.

Aus Kreisen der ÖVP

Aber zurück zu Gerber, der wie erwähnt Wirtschaftslandesrat ist und auch der Innsbrucker Volkspartei vorsteht. Diese liegt seit der Gemeinderatswahl im Vorjahr trotz der Fusion der drei Gruppierungen Für Innsbruck, ÖVP und Senioren zum „Neuen Innsbruck“ darnieder, erreichte gerade einmal 10 Prozent Stimmenanteil. „Gerber sollte sich besser um das ÖVP-Problemkind ,Stadt Innsbruck’ kümmern. Da gäbe es genügend zu tun. Aber da passiert augenscheinlich wenig, zumindest merkt man nicht, dass er da was verändern will“, hört man ebenfalls aus den ÖVP-Reihen.

Tatsächlich ist die ÖVP Innsbruck eine Dauerbaustelle, was aber perfekt zum gesamten Stadtbild der Landeshauptstadt passt, in der zig Baustellen immer wieder für Kopfschütteln sorgen.

Wie aber eingangs erwähnt: Otto Normalverbraucher hat derzeit sicher wesentlich andere Probleme, wenn man sich Teuerung und Inflation ansieht. Die Abschaffung der Umweltanwaltschaft wird bei den Wählern eher nicht zuoberst auf der Liste der wichtigsten Sorgen stehen.