Für Kinderbetreuung

Grüne: Svazek lässt Millionen vom Bund liegen

Viele Eltern sind auf Kinderbetreuung angewiesen.(Bild: oksix - stock.adobe.com)

Der Vorwurf lautet, die Salzburger FPÖ rufe aus ideologischen Gründen kein Geld für Kinderbetreuung vom Bund ab. Das Büro von Parteichefin Marlene Svazek kontert, dass die Aussagen nicht stimmen würden. Und die Gemeinden sind irritiert. 

Stell dir vor, der Bund stellt dem Land Mittel zur Kinderbetreuung in Hülle und Fülle zur Verfügung – nur ruft Salzburg sie gar nicht ab. Genau das werfen die Grünen der Landesregierung vor.

Nicht einen einzigen Cent der sogenannten Kindergarten-Milliarde habe Salzburg laut einer Parlamentsanfrage in den Jahren 2022/23 sowie 2023/2024 abgeholt. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern. Das Geld war dafür gedacht, den Betreuungsschlüssel und die Öffnungszeiten zu verbessern.

Zu kurze Öffnungszeiten, lange Ferienpausen
Laut Grünen hakt es genau dort. Nur Tirol stehe schlechter bei der Qualität da. Lediglich 61,2 Prozent der Einrichtungen haben 47 Wochen oder länger im Jahr offen. Ein knappes Fünftel der Kinderbetreuungsangebote hat weniger als sieben Stunden täglich geöffnet, zudem seien die Vollzeitangebote je nach Wohnort sehr unterschiedlich.

Svazek schiebt die Verantwortung von sich weg und lässt sogar Millionen an Bundesförderung einfach liegen. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich! 

Simon Heilig-Hofbauer, Landtagsabgeordneter Grüne

Für die Grünen ist klar, dass Landesrätin Marlene Svazek (FPÖ) das Geld aus ideologischen Gründen liegen lässt, sie träume immer noch von einer „Herdprämie“. Gemeint ist damit die finanzielle Förderung von Frauen, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Wäre es Svazek lieber, wenn die Mütter nicht mehr in die Arbeit gingen? Die „Krone“ fragte nach: „Es ist ein normales Gesellschaftsbild, wenn man den Eltern die Möglichkeit geben möchte, dass sie ihre Kinder selbst betreuen“, heißt es von der Partei. Ein klares Plädoyer für einen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen klingt anders.

Die Partei widerspricht jedoch den Zahlen der Grünen. Das Land und die Gemeinden habe die Mittel größtenteils abgerufen. Unterschiedliche Aussagen, die auch Irritation bei den Gemeinden stiften. 

Manfred Sampl (ÖVP), Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, betont, dass den Bürgermeistern eine gute Partnerschaft mit dem Land wichtig sei.„Es ist schade, dass ich aus der Zeitung erfahre, dass Mittel für die Kinderbetreuung vom Land nicht abgerufen worden sind!“ Gleichwohl sei der Bedarf nach längeren Öffnungszeiten in den Gemeinden teils sehr unterschiedlich.