Politik Inoffiziell

Schönreden der Finanzen hilft nicht weiter

Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (M.) hat mit dem neuen Landesbudget viel tun. Klar ist: Es muss an allen Ecken und Enden gespart werden.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Salzburger Volkspartei bejubelt sich selbst, aber nur weil es anderen Ländern schlechter geht. Derweilen hat sich die Regierungspartei in ein Scharmützel mit den Kommunisten begeben.

Salzburgs Gemeinden haben mit 860 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich. Das Land zählt mit zehn Orten auch die geringste Zahl an Ausgleichsgemeinden im Bundesländervergleich. Mit dieser Jubelmeldung ist die ÖVP mit Gemeindesprecher und Fuschs Bürgermeister Hannes Schernthaner an die Öffentlichkeit gegangen. Schön, aber wirklich weiter wird man damit nicht kommen. Die Zahl der Ausgleichsgemeinden steigt immer weiter an, Kommunen müssen bereits jeden Cent umdrehen, um nicht in den Ausgleich zu rutschen und nur mit Hilfe zahlungsfähig zu bleiben.

Auch die Aussichten für das Land sind nicht rosig und Landeshauptfrau Karline Edtstadler (ÖVP) wird bei ihrem ersten Budget alle Hände voll zu tun bekommen. Gerade weil auch nicht klar ist, wann Finanzreferent Josef Schwaiger aus dem Krankenstand zurückkehren wird. Er ist für die Budgeterstellung entscheidend.

In der Zwischenzeit liefert sich die Volkspartei aber eine Schlammschlacht mit der KPÖ über eine Plakatserie der Kommunisten. „Lügenkampagne“ und „Wehleidig“ sind nur einige Wörter, die sich die beiden Parteien gegenseitig ausrichten.

Die Salzburger SPÖ ist derweil durch David Egger mit ihrer Forderungen nach günstigeren Energiepreisen der Salzburg AG in Erscheinung getreten. Dafür müssten die Eigentümer des Energiekonzerns auf die Dividenden verzichten. Günstigere Preise will auch Landesvize Marlene Svazek (FPÖ). Eigentlich wäre es ganz einfach: SPÖ und FPÖ müssten im AG-Aufsichtsrat nur gegen die Gewinnausschüttung stimmen. Dann gebe es eine Mehrheit dafür.