Fordert mehr Asylhärte

Brunner: „Menschen werden EU verlassen, wenn ….“

Magnus Brunner hob einmal mehr seinen Vorschlag zum Aufbau eines europäischen Systems für die Rückführung gegen die illegale Migration hervor.(Bild: EPA/RONALD WITTEK)

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert im Kampf gegen illegale Migration eine stärkere Handschrift seitens der Gemeinschaft und deren Mitgliedsländern ein. „Wir müssen entscheiden, wer in der Europäischen Union bleiben darf, und nicht die Schleuser“, betonte der ÖVP-Politiker.

Beim Salzburg Europe Summit am Montag plädierte Brunner, dass die EU stärker ihr Gewicht im Handel sowie in der Entwicklungs- und Visumpolitik nutzt, um ihre Migrationspolitik durchzusetzen.

Brunner: EU sollte mehr Migrationsdiplomatie betreiben
Die EU sollte so sicherstellen, „dass unsere Migrationsprioritäten von Drittländern respektiert werden“, sagte Brunner. Die EU sollte insgesamt mehr Migrationsdiplomatie betreiben, betonte der EU-Kommissar.

Wenn Menschen aufgefordert werden, die EU zu verlassen, werden sie die EU verlassen, unabhängig davon, wo sie sich in der EU befinden.

Brunner schlägt europäisches System für Rückführungen vor
Brunner ging auch auf seinen Vorschlag zum Aufbau eines europäischen Systems für die Rückführung gegen die illegale Migration ein. „Wenn Menschen aufgefordert werden, die EU zu verlassen, werden sie die EU verlassen, unabhängig davon, wo sie sich in der EU befinden“, sagte er. „Und dieser Prozess wird in jedem EU-Land nach gemeinsamen Regeln ablaufen. Wir müssen entscheiden, wer in der Europäischen Union bleiben darf, und nicht die Schleuser! Aber all diese Maßnahmen dienen dazu, in Europa Ordnung zu schaffen.“

Illegale Migranten an der österreichischen Grenze(Bild: P. Huber)

Nur wenn die EU die Kontrolle über die Geschehnisse habe, könne sie an legalen Wegen für die Migration arbeiten. Dies bedeute mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und eine bessere Aufteilung der Verantwortlichkeiten, genau dies erfolge im Rahmen des sogenannten Migrations- und Asylpakts.

Nur wenn die EU die Kontrolle über die Geschehnisse hat, kann sie an legalen Wegen für die Migration arbeiten.

Magnus Brunner

Zehn Jahre nach Flüchtlingskrise: Quo vadis, EU?
Brunner sagte weiters, die EU habe in der Flüchtlingskrise viel Verantwortung übernommen. „Aber ohne System, ohne passende Regeln, ohne Kontrolle. Zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise müssen wir sicherstellen, dass wir ein funktionierendes System haben“, betonte er. „Wir stehen nun vor der bedeutendsten Reform der europäischen Migrationspolitik.“

„Sicherheit Europas nicht als selbstverständlich ansehen“
Brunner rief die EU angesichts der „neuen Ära geostrategischer Konkurrenz“ zu Geschlossenheit und zu einer neuen Vision für die Zukunft der Europäischen Union auf. „Gemeinsam müssen wir erkennen, dass die Sicherheit Europas nicht als selbstverständlich angesehen werden kann. Indem wir gemeinsam handeln, stellen wir sicher, dass keine Bedrohung zu groß ist, um sie zu überwinden, und dass unsere Union sicher bleibt“, sagte er.