Trump an Israel:

„Werde Westjordanland-Annexion nicht erlauben“

Als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere wichtige westliche Länder wollen rechtsextreme Minister in Premier Benjamin Netanyahus Regierung nun das Westjordanland annektieren. Diesen Überlegungen erteilt aber US-Präsident Donald Trump eine klare Absage.

„Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren. Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören“, sagte der Republikaner am Donnerstag im Weißen Haus. Der israelische Regierungschef will Medienberichten zufolge erst nach seinem für Montag geplanten Treffen mit Trump eine abschließende Entscheidung treffen. „Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben“, hieß es aus seinem Büro.

In New York wird bereits gegen Benjamin Netanyahu und den Gaza-Krieg protestiert. Während der UN-Rede des israelischen Premiers werden auch Protestaktionen seitens der Delegierten erwartet.(Bild: AFP/ALEXI J. ROSENFELD)

Israelische Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland(Bild: AFP/ZAIN JAAFAR)

Proteste bei Netanyahus UN-Rede erwartet
Viele erwarten von Netanyahu dennoch bereits bei seiner Rede im UN-Plenum am heutigen Freitag eine harte Reaktion auf die jüngste Welle von Anerkennungen Palästinas. Diplomaten zufolge wird zudem damit gerechnet, dass zahlreiche Vertreter von Ländern den Raum aus Protest wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza verlassen werden.

Vor Netanyahus Rede erinnerte die Präsidentin der UN-Generalversammlung, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, an die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen: „Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen.“ Auf die Frage, ob sie erwarte, dass der israelische Regierungschef – wie von vielen befürchtet – eine vollständige Annexion des Westjordanlandes verkünden werde, entgegnete Baerbock: „Dazu kann ich nichts sagen. Ich kann das nicht vorhersehen.“ Sie erwartet auf jeden Fall eine „sehr intensive Rede“.

TV-Bericht: Schrittweise Annexion geplant
Der US-Sender CNN hatte jüngst berichtet, Netanyahu erwäge eine schrittweise Annexion, um internationale Kritik abzufedern – und um sich offenzuhalten, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, die Israel anstrebt, von einer Annexion des gesamten Gebiets abzusehen. Israel hatte das Westjordanland im Sechs-Tage-Krieg 1967 gegen eine Koalition arabischer Länder erobert. Seitdem ist die Zahl der israelischen Siedlungen in dem besetzten Gebiet stark gewachsen: Etwa 700.000 Siedler leben dort inmitten von 2,7 Millionen Palästinensern.

Früherer britischer Premier als Verwalter von Gaza?
Unterdessen berichtete die „Financial Times“, dass der frühere britische Premierminister Tony Blair eine führende Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens im Rahmen des US-Friedensplans anstrebe. Blair sei für den Vorsitz eines Aufsichtsgremiums mit dem Namen „Gaza International Transitional Authority“ vorgeschlagen worden, meldete die Zeitung unter Berufung auf Insider.