Jubel um Syrer-Urteil

ÖVP: Österreich setzt jetzt „europaweite Maßstäbe“

Symbolbild(Bild: BMI/BMI Bundes Ministerium f. Inneres)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass Österreich einen Syrer abschieben darf. Die ÖVP fühlt sich in ihrem Kurs nun bestätigt – und sieht sich „europaweite Maßstäbe“ setzen.

Ein vorübergehender Abschiebestopp für einen Syrer wurde offiziell aufgehoben. Das Ende der „EGMR-Blockade“ bestätige Österreichs Kurs bei Abschiebungen nach Syrien, wird Generalsekretär Nico Marchetti in einer Aussendung zitiert. Die Regierung werde den „strikten Asylkurs“ fortsetzen.

„Es ist die Entscheidung, die wir erwartet haben, und wir werden wie angekündigt weitere Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien und nach Afghanistan konsequent umsetzen“, reagierte Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag auf die Entscheidung.

„Nicht zuletzt durch den unermüdlichen Einsatz von Innenminister Gerhard Karner führt Österreich als einziges EU-Land Abschiebungen nach Syrien durch und setzt damit europaweit Maßstäbe“, lobte Marchetti seinen Parteikollegen. Kritik an Abschiebungen ins immer noch von jahrelangem Bürgerkrieg gebeutelte Land will er nicht gelten lassen: „Linke und rechte Kritik an diplomatischen Verhandlungen gefährdet die Sicherheit Österreichs.“

Hintergrund

• Ausgangslage: Der EGMR hatte die geplante Abschiebung des Mannes im August vorübergehend gestoppt. 
• Jetzt die Kehrtwende: Eine Gefahr für Leib und Leben sei für den Syrer im Falle einer Abschiebung nicht gegeben, so die Begründung.
• Grünes Licht für Regierung: Der sunnitische syrische Staatsbürger, der 2022 nach Österreich gekommen war und 2024 und 2025 wegen Ladendiebstahls und unbewaffnetem Raubüberfall verurteilt wurde, darf also abgeschoben werden.

Auch nach Afghanistan soll abgeschoben werden
Kritik gab es zuletzt auch an Karner, weil sein Haus eine Delegation von Taliban-Vertretern empfangen hatte. „Im nächsten Schritt gilt es, auch die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan durch diplomatische Bemühungen zu ermöglichen, um Entscheidungen auf Basis eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens auch umsetzen zu können“, rechtfertigte Marchetti diesen Schritt einmal mehr, ohne das Treffen explizit zu erwähnen.

Bundeskanzler Christian Stocker arbeite mit europäischen Verbündeten intensiv daran, „eine authentische Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EGMR zu erwirken“.

FPÖ sieht „Schneckentempo“
Zu langsam gehen die Abschiebungen der FPÖ. „Bei Karners Schneckentempo würde es über 8000 Jahre dauern, bis die mehr als 100.000 Syrer in unserem Land abgeschoben sind. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist ein Hohn für jeden Österreicher“, wird Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung zitiert. Zum wiederholten Male forderte er einen „sofortigen Asylstopp“ und die von den Freiheitlichen propagierte „Festung Österreich“.

Amnesty International Österreich bedauert indes das Urteil des EGMR. Es gäbe zahlreiche Belege dafür, dass die Sicherheitslage in Syrien weiterhin sehr instabil sei und vor Ort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Das zeige etwa der Fall eines Mannes, der im Juli 2025 von Österreich nach Syrien abgeschoben worden ist und in der Türkei verschwunden sein soll. Nach „Krone“-Informationen ist der Mann aber sehr wohl in Syrien angekommen.

Ein UNO-Ausschuss ersuchte daraufhin die österreichische Regierung, Ermittlungen zum Verbleib des Mannes einzuleiten. „Österreich ist dem UNO-Komitee noch immer eine Antwort schuldig, was den Verbleib dieser Person sowie dessen Sicherheitsstatus angeht“, heißt es in einer Aussendung der Menschenrechtsorganisation. Das Urteil dürfe keinesfalls als „Freibrief“ für Österreichs „Abschiebepolitik“ verwendet werden.