Deregulierungsgesetz

Wurde aus „Schlankmacher“ nur ein „laues Lüfterl“?

Ziel der Deregulierungsoffensive: weniger Bürokratie in der Landesverwaltung.(Bild: stock.adobe.com)

SPÖ und Neos üben scharfe Kritik an der von LH Thomas Stelzer angekündigten Deregulierungsoffensive in der Landesverwaltung. In dem Entwurf, dessen Begutachtung morgen endet, seien nur Kleinigkeiten verbessert worden. Die großen Regierungsressorts – darunter auch das von Stelzer – würden sich „verweigern“.

„Wir können nicht immer nur auf die EU schimpfen und weniger Regulierungen fordern – wir müssen bei uns beginnen.“ Mit diesen Worten kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vor gut einem Jahr eine große Deregulierungsoffensive in Oberösterreich an: Vorschriften sollten vereinfacht, nicht mehr zeitgemäße Vorgaben entfernt, Verordnungen nachgeschärft werden.

„Große“ Regierungsmitglieder ausgeklammert
Morgen endet die Begutachtungsfrist für das von Stelzer „Schlankmacher“ genannte Programm – und laut SPÖ und Neos ist von den guten Vorsätzen aus dem Vorjahr nicht viel übrig geblieben: „Laues Lüfterl“ nennen die Neos den Entwurf, für die SPÖ ist er ein „Rohrkrepierer“. Denn: „Herausgekommen ist ein Mini-Paket, das ausschließlich die Ressorts von Haimbuchner und Langer-Weninger betrifft“, sagt SPÖ-Verfassungssprecher Tobias Höglinger. Die „großen“ Regierungsmitglieder – Stelzer, Achleitner, Haberlander (alle ÖVP) – würden sich dem Deregulierungsprojekt „verweigern“.

Keine Vorschläge zu Finanztransfers
„Was im Paket enthalten ist, reduziert sich auf bloße Reparaturmaßnahmen und Fehlerkorrekturen, die man ohnehin machen muss, wie etwa Kompetenzanpassungen. Von tragenden Veränderungen ist nichts zu sehen,“, kritisiert Höglinger. Besonders fehlen ihm Vorschläge zu den Finanztransfers. „Zwischen bis zu 400 Kostenstellen werden derzeit Finanzmittel hin- und hergeschoben. Hier wäre eine echte Deregulierung dringend notwendig.“

Nur „symbolische Änderungen“
In dieselbe Kerbe schlägt Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer: Zwar enthalte der Gesetzesentwurf einzelne praxisnahe Verbesserungen, etwa bei der digitalen Einreichung oder der Baufreistellung von Bürogebäuden, aber: „Anstatt die Verwaltung wirklich schlanker und bürgerfreundlicher zu machen, beschränkt sich die Landesregierung auf symbolische Änderungen – vor allem in der Bauordnung und im Naturschutzrecht. Wichtige Bereiche wie Bildung, Wirtschaft oder Soziales werden ausgeklammert.“

Stelzer lässt die Kritik so nicht auf sich sitzen: Insbesondere im Ressort von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner seien bereits einige Punkte umgesetzt worden – etwa im Bereich von PV-Anlagen, im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sowie im Starkstromwegegesetz.