„In Zwangssituation“

Ex-Grüner: „Dann wäre AfD-Regierung opportun“

AfD-Vorsitzende Alice Weidel(Bild: EPA/FILIP SINGER)

Der ehemalige Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert einen anderen Umgang mit der AfD, die nicht mehr die Ausgrenzung als oberste Prämisse hat. Palmer sprach in einem Interview sogar über eine „Zwangssituation“, in welcher eine Regierungsbeteiligung der rechten Alternative für Deutschland „möglicherweise opportun wäre“.

Das Fernhalten von AfD-Politikern von allen Regierungsämtern stärke möglicherweise den „Opfermythos“ der Partei, so Palmer im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. „Ich halte es etwa für merkwürdig, dass man in Baden-Württemberg das Landtagspräsidium so lange verkleinert hat, bis der Sitz für die AfD herausgefallen ist“, zog der 53-Jährige auch ein aktuelles Beispiel heran.

Boris Palmer fordert einen anderen Umgang mit der AfD.(Bild: APA/AFP/THOMAS KIENZLE)

Wenn die Partei von Alice Weidel in Ostdeutschland die stärkste Kraft würde, könnte es zu einer Zwangssituation kommen, „in der eine Regierungsbeteiligung der AfD möglicherweise doch opportun ist“, so Palmer. Dann gäbe es nämlich zwei Möglichkeiten: „Die AfD kann es nicht und der Zauber ist vorbei. Oder es gelingt, sie so zu domestizieren, dass sie eine rechtskonservativ bürgerliche Partei wird.“

Es wäre „demokratisch wünschenswert“, wenn sich die AfD von den „Nazis in ihren Reihen“ trennt. Denn es gebe offenbar eine Nachfrage nach einer rechtskonservativen Partei. Das Rezept gegen ein Erstarken der AfD in seiner Stadt sei das konsequente Ansprechen und Angehen von Themen, mit denen „die AfD regelmäßig punktet“.

Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein
Die AfD war im Mai vom deutschen Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Bis zum Abschluss eines von der Rechtsaußen-Partei angestrengten Gerichtsverfahrens dagegen behandelt sie der Inlandsgeheimdienst allerdings nur als „rechtsextremen Verdachtsfall“. Im Deutschen Bundestag stellt die AfD die größte Oppositionsfraktion.