Buwog-Skandal

Kontoauszüge da – Grasser noch heuer angeklagt?

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Es kommt wieder Bewegung in die Causa Buwog: Einen Tag nachdem das Magazin "Format" von einem für die Angeklagten rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser belastenden Gutachten berichtet hatte, hieß es am Donnerstag, Hunderte Kontoauszüge aus der Schweiz seien bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingetroffen. Eine Anklage gegen Grasser & Co. rückt nun näher.

Sprecher Erich Mayer bestätigte gegenüber der "Zeit im Bild", dass die Dokumente nach rund zweijähriger Wartezeit bei der Anklagebehörde eingelangt sind. Im Rahmen des Rechtshilfeansuchens warte man noch auf Hausdurchsuchungsunterlagen, sagte Mayer. Dann könne über eine Anklage entschieden werden. "2014 wäre möglich", so Mayer weiter. Grasser und andere stehen wegen einer fast zehn Millionen Euro hohen Provision im Rahmen der Buwog-Privatisierung unter Korruptionsverdacht, sie weisen die Vorwürfe zurück.

Ainedter: Grasser-Verfahren "einstellungsreif"
"Format" hatte zuvor berichtet, dass der Gerichtssachverständige Gerald Altenberger in seinem Gutachten die Behauptung des Lobbyisten Walter Meischberger widerlege, er sei alleiniger Nutznießer von Konten, hinter denen Grasser als wirtschaftlich Berechtiger vermutet wird. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter sieht im Gutachten dagegen keinen Beweis für Geldflüsse in Richtung Grasser. "Grasser hat keinerlei Provisionen bekommen, das ist nicht nachweisbar", sagte Ainedter am Donnerstag. Das Verfahren sei hinsichtlich Grasser einstellungsreif.

Allerdings: "Die Analyse der Zahlungsströme gibt Hinweise darauf, dass aus wirtschaftlicher Sicht die Begünstigten dreier Konten ident sind mit den Empfängern der Provisionen rund um den Verkauf der Anteile an den Bundeswohnbaugesellschaften", führt Altenberger in seinem Gutachten laut "Format" aus.

Unter Verdacht: "Natalie", "Karin" und "40-0815"
Bei den drei Konten handelt es sich um jene mit den Namen "Natalie", "Karin" und "40-0815" bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein. Die Ermittler hatten von Anfang an den Verdacht, dass hinter den ersten beiden Konten Meischberger und der Makler Ernst Plech stecken, weil Meischbergers Freundin Natalie und Plechs Frau Karina heißen. Im Umkehrschluss wurde vermutet, dass hinter dem Konto "40-0815" Grasser stecken könnte, wofür es aber bisher keinen Beweis gibt.

"Das Konto 'Karin' wurde von Ernst Plech eröffnet", heißt es nun im Gutachten, und es gebe keine Hinweise darauf, dass eine andere Person als Plech wirtschaftlich Begünstigter war. Widerlegt werde Meischbergers Behauptung, er sei der alleinige Nutznießer des Kontos "40-0815", des Nummernkontos "15444" und der Briefkastenfirma Mandarin, schreibt das Magazin.

"Zahlreiche Aktientransaktionen mit Naheverhältnis zu KHG"
So ist das Konto "40-0815" laut Gutachten bereits 2001 vor den Buwog-Provisionszahlungen eröffnet und mit Bareinzahlungen dotiert worden. "Über das Konto wurden zahlreiche Aktientransaktionen von Gesellschaften mit einem Naheverhältnis zu KHG (Karl-Heinz Grasser, Anm.) durchgeführt", heißt es darin - etwa zu Magna International, C-Quadrat oder Meinl International Power (MIP).

Eine einzige Überweisung soll laut dem Magazin den entscheidenden Hinweis auf Grassers Buwog-Verbindung geliefert haben: Am 7. Dezember 2007 wurde eine halbe Million Euro vom Konto "40-0815" auf das Konto der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein überwiesen. "Dabei soll es sich um eine Kreditgewährung von Walter Meischberger an die Mandarin handeln", so der Gutachter. Um das Geld sollte Mandarin treuhändig MIP-Aktien kaufen, argumentierte demnach Meischberger.

Staatsanwaltschaft rechnet Grasser Millionenvermögen zu
Altenberger habe diese Behauptungen überprüft und Widersprüche aufgedeckt, schreibt "Format". Das Argument des verdeckten, kreditierten Ankaufs sei nicht nachvollziehbar, wird aus dem Gutachten zitiert. Laut Magazin dürfte es sich dabei vielmehr um eine Schutzbehauptung handeln, die den wahren wirtschaftlich Berechtigten des Kontos schützen solle, nämlich Grasser. Die Geldflüsse würden das nahe legen. Seitens der Staatsanwaltschaft werde das Millionenvermögen der Mandarin deshalb Grasser zugerechnet, heißt es weiter.

25.000-Euro-Ohrringe für "Fiona G."
Im Februar 2009 wurden laut Gutachten auch 784.000 Euro von der Briefkastenfirma Ferint an Mandarin weitertransferiert. Vier Monate später wiederum wurde der Betrag an die Briefkastenfirma Catherine Participations Corporation übertragen. Altenberger zitiert ein sichergestelltes Schreiben an den Schweizer Treuhänder Norbert Wicki, den Verwalter von Mandarin: Es geht um die Zahlung von 25.000 Euro für "Ohrringe", die vom Konto der Catherine Participations Corporation für "Fiona G." bezahlt wurden.