Sozialhilfe neu

In der Steiermark kommt „strengstes Gesetz“

Das Bundesland Steiermark zieht die Zügel bei der Sozialhilfe deutlich an: Ab kommendem Jahr tritt das laut Landesregierung strengste Sozialhilfegesetz Österreichs in Kraft – die „Krone“ berichtete. Ziel sei es, „Gerechtigkeit“ zu schaffen und Missbrauch zu verhindern, betont Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) im krone.tv-Studio.

Auslöser für die Verschärfung sind immer wieder Fälle wie jener einer syrischen Großfamilie in Wien, die über 9000 Euro monatlich an Sozialhilfe und Familienbeihilfe kassierte. Zwar wären solche Summen in der Steiermark bisher nicht möglich gewesen – dennoch hätten vergleichbare Familienleistungen von mehr als 7000 Euro erhalten können. „Viel zu viel“, so Amesbauer.

Künftig müssen Bezieher von Sozialhilfe nachweisen, dass sie aktiv nach Arbeit suchen oder Qualifikationen nachholen – etwa durch Deutschkurse. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem drohen harte Konsequenzen: Bereits nach zwei Verweigerungen innerhalb eines Jahres können Leistungen massiv gekürzt werden. Werden alle Anforderungen ignoriert, drohen sogar Kürzungen von bis zu 100 Prozent.

Amesbauer: „Das heißt, wenn die Person wirklich dem System auf der Nase herumtanzt, dann gibt es eine vollständige Leistungseinstellung.“

Besonders im Visier stehen Mehrkindfamilien: In diesem Bereich liegt der Ausländeranteil laut Landesregierung bei über 80 Prozent. Amesbauer: „Sozialhilfe ist ein Auffangnetz auf Zeit – keine Dauerhängematte für jene, die das System ausnutzen wollen.“

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