Millionen für Hamas

Mit Terror-Renten aus Europa soll Schluss sein

Die Europäische Union drückt die Pause-Taste und will prüfen, ob Hilfsgelder der Hamas zugutekamen.(Bild: APA/AFP/Omar AL-QATTAA)

Über 34 Millionen Euro flossen seit dem Hamas-Massaker aus Österreich nach Palästina. Gleichzeitig werden dort für Terroristen üppige Renten bezahlt – möglicherweise mit Geld aus europäischen Hilfsaktionen. Das soll jetzt ein Ende haben.

Katerstimmung nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Während immer noch Leichen von entführten Geiseln fehlen, ist die Zukunft des Abkommens mehr als fraglich. Und ausgerechnet jetzt landen erschütternde Zahlen aus Israel auf dem Tisch: Bis zu 700.000 Dollar pro Kopf sollen laut israelischen Medien frisch freigelassene Palästinenser nach dem Waffenstillstand kassiert haben. In Summe rund 70 Millionen Dollar. Geld aus jenem Umfeld, in dem jahrelang Täter, Hinterbliebene und Sympathisanten des Terrors mit sogenannten „Märtyrerrenten“ versorgt wurden. Geld, so vermuten viele Experten, das auch aus internationalen Hilfsaktionen stammt.

Zahlungen belohnen Angriffe auf Israel
Die deutsche Regierung will nun kein Risiko mehr eingehen. Berlin will weder bilateral noch über EU-Geld auch nur in die Nähe der alten Zahlungspraxis geraten. Die Europäische Union drückt die Pause-Taste und stoppt den Finanzmechanismus „PEGASE“ – jenes Tor, durch das jahrelang Sozialgeld in palästinensische Strukturen floss. Ein Prüfbericht soll Klarheit schaffen, wurde für November angekündigt, doch wann er tatsächlich kommt, ist offen.

Wie viel Geld floss aus Österreich?
Und Österreich? 34,2 Millionen Euro hat Österreich seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 für Gaza und das Westjordanland bereitgestellt – an internationale Organisationen wie UNRWA, UNICEF, das IKRK oder die palästinensische Wasserbehörde. Das geht aus einer „Krone“-Anfrage an das Außenministerium hervor. Die „Krone“ wollte auch wissen: Ist auszuschließen, dass auch nur ein einziger Euro in missbräuchliche Kanäle geriet?

Die Antwort des Außenministeriums: Das laufende Unterstützungsprogramm der Wasserbehörde habe „nichts zu tun“ mit dem „Martyrs Fund“ der Palästinenserbehörde. In einer außerordentlichen Prüfung nach dem 7. Oktober wurden sämtliche Projekte, jede Zahlung und jede Abrechnung durchleuchtet. Ergebnis laut Ministerium: „Keine Hinweise auf Terrorismusfinanzierung.“

Sozialsystem wird „bedürfnisorientiert“ überarbeitet
Doch das Problem liegt nicht in Wien, sondern in den Strukturen der Palästinenserbehörde selbst. Sie regiert seit 2006 ohne demokratische Legitimation. Ihr Sozialsystem, das jahrelang Täter belohnte, soll nun „bedürfnisorientiert“ reformiert werden – ein Begriff, der viel verspricht und wenig erklärt. Dass sich die Palästinenserbehörde erst dazu bereit erklärte, nachdem die USA und die EU die Daumenschrauben angezogen hatten, ist kein Randdetail, sondern der Kern der aktuellen Misere.

Wie weit reicht Österreichs Einfluss?
Für Österreich entsteht damit ein fragiles Gleichgewicht. Wien verweist bei seinen Zahlungen auf Pflicht-Audits, laufendes Monitoring und mögliche Rückforderungen bei Verstößen. Doch selbst ein robustes Kontrollsystem kann nur dort greifen, wo der österreichische Einfluss reicht. Die österreichische Prüfung deckt österreichische Projekte ab – nicht die Sozialkassen der Palästinenserbehörde.