Regierung macht ernst

Steirische Sozialhilfe kann ganz gestrichen werden

Die blau-schwarze Koalition präsentierte die Sozialhilfe-Reform(Bild: Jauschowetz Christian)

Die Steiermark prescht vor: Am Donnerstag präsentierte die blau-schwarze Landesregierung ein neues, verschärftes Sozialunterstützungsgesetz, das das strengste in Österreich werden soll. Kernpunkte der Reform: Kürzungen der Sozialhilfe sind künftig bis zu 100 Prozent möglich, Großfamilien bekommen weniger Geld, es gibt Mindeststrafen bei Sozialbetrug.

Die steirische Koalition setzt ein weiteres Hakerl unter ihrem blau-schwarzen Regierungsprogramm: die Neuaufstellung der Sozialunterstützung, die, wie es im 133-Seiten-Papier heißt, „Fairness für hart arbeitende Landsleute“ bringen soll. Also traten am Donnerstag gleich vier Mitglieder der blau-schwarzen Landesregierung – Landeshauptmann Mario Kunasek, seine Stellvertreterin Manuela Khom und die Landesräte Hannes Amesbauer und Karlheinz Kornhäusl – gemeinsam vor die Presse und lüfteten den Vorhang, welche Verschärfungen die Reform des Sozialunterstützungsgesetzes mit sich bringt.

Und das sind die wichtigsten Änderungen:

• Sozialhilfebezieher sind künftig verpflichtet, sich für die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt zu qualifizieren – Stichwort „Bemühungspflicht“.

• Nach der Debatte um die Bezüge von Großfamilien etwa aus Syrien bekommen kinderreiche Familien künftig weniger Geld.

• Die Wohnkostenpauschale wird von 20 auf 15 Prozent gesenkt.

• Es gibt strengere Sanktionen: Wer das Sozialsystem ausnutzen möchte, verliert den Anspruch auf Sozialhilfe. Nach dem vierten Fehlverhalten ist eine Kürzung sogar bis zu 100 Prozent möglich.

• Bei Sozialbetrug werden Mindest- und Ersatzfreiheitsstrafen eingeführt.

Präsentation in der Grazer Burg: Karlheinz Kornhäusl, Landeshauptmann Mario Kunasek, seine Stellvertreterin Manuela Khom und Hannes Amesbauer (v. li.)(Bild: Jauschowetz Christian)

„Wir haben uns vorgenommen, die Steiermark gerechter zu machen und den Leistungsgedanken wieder in den Mittelpunkt zu rücken“, betont FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek. „Die Tüchtigen sollen belohnt werden“, ergänzt seine schwarze Stellvertreterin Manuela Khom. „Bei jenen, die sich ausruhen wollen, werden wir genauer hinsehen.“

„Schieflage im Sozialsystem“
Der blaue Soziallandesrat Hannes Amesbauer begründet den Schritt der Reform unter anderem mit einer verfehlten Migrationspolitik in der Vergangenheit, die das Sozialsystem in Schieflage gebracht habe. „Rund ein Drittel der Sozialhilfeempfänger sind Asylberechtigte.“ „Unsere Ressourcen werden künftig effektiv und nachhaltig eingesetzt“, so Gesundheitslandesrat Kornhäusl (ÖVP).

Opposition tobt
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher spricht von einer „Nebelgranate, um vom geplanten Kahlschlag in der Steiermark abzulenken“. Und weiter: „Grundsätzlich haben wir nichts gegen strengere Regeln in der Sozialunterstützung, aber: Wer zu Recht Integration und Spracherwerb einfordert, muss auch die entsprechenden Angebote schaffen. Genau dort kürzt die Landesregierung von Mario Kunasek aber – nämlich bei Integrations- und Sprachkursen.“

„Dass gerade armutsbetroffene Kinder Ziel der Kürzungen sind, ist verheerend. Selbiges gilt für die Kürzung der Wohnkostenpauschale. Über kurz oder lang wird das gesamtgesellschaftlich große negative Auswirkungen haben“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Die grüne Sozialsprecherin Veronika Nitsche sagt: „Die Kürzungen bekommen jene knallhart zu spüren, die am stärksten von Armut betroffen sind: Kinder, Frauen, Alleinerziehende.“

Die Neos begrüßen als einzige Oppositionspartei die Änderungen am steirischen Sozialunterstützungsgesetz, werden das Gesetz aber auf Rechtssicherheit prüfen – und fordern eine österreichweit einheitliche Ausgestaltung.