Auch FPÖ stimmte dafür

Weiter Polit-Streit um die Wiener Gastpatienten

Keine Obergrenzen mehr nach Herkunft, dafür nach Beitragszahlungen?(Bild: Christof Birbaumer)

Die Obergrenzen für Patienten aus Niederösterreich und dem Burgenland lassen weitere die Wogen hochgehen. Denn auch die FPÖ stimmte im Vorjahr für die Abfuhr von OP-Touristen.

Aufregung nach dem „Krone“-Bericht über weitere Verschärfungen für Gastpatienten in Wien. Zur Erinnerung: Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kann sich eigene Wartelisten für Nicht-Wiener vorstellen, um die OP-Wartezeiten für Wiener spürbar zu verkürzen und das System zu entlasten. Von der FPÖ hagelte es prompt Kritik.

Beschluss fiel einstimmig
Interessant: Im entsprechenden Gemeindeausschuss, im Stadtsenat und schlussendlich im Gemeinderat hat die FPÖ im April 2024 für die niedrigeren Obergrenzen für Gastpatienten gestimmt. Dieser fiel damals übrigens einstimmig – ohne jegliche Wortmeldung. Also Kritik am eigenen Beschluss? Auf „Krone“-Nachfrage heißt es nun: „Die FPÖ hat diesem Poststück zugestimmt. Denn hier dürfen die Bundesländer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Problem sind nicht – wie SPÖ-Stadtrat Hacker fälschlicherweise behauptet – Gastpatienten aus anderen Bundesländern, die in Österreich Steuern zahlen.“

Wer stattdessen ausgeschlossen werden soll
Doch nicht Niederösterreicher oder Burgenländer würden laut FPÖ das öffentliche Gesundheitssystem belasten, sondern vor allem der Asylzuzug seit 2015. Viele „Krone“-Leser dürften das ähnlich sehen. Tenor: keine Obergrenzen nach Bundesländern, vielmehr solle man nach Einzahlern ins Sozialsystem und Nicht-Zahlern unterscheiden.