Ein historisches Tief

Babler ergreift nach Umfrage die Flucht nach vorne

Das gab es noch nie: Aktuell würde die SPÖ bei einer Umfrage nur halb so viele Wähler haben, wie die FPÖ. Damit aus der Umfrage (siehe auch Videobericht oben) kein Wahlergebnis wird, ergreift Parteichef Andreas Babler jetzt die Flucht nach vorne. Er will einen Parteitag fixieren – und nächste Woche wichtige Reformen durchsetzen.

Die durch eine von der „Krone“ in Auftrag gegebene und vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse in Auftrag gegebene Umfrage sorgte für ein politisches Erdbeben in Österreich. Besonders stark zu spüren war es offenbar in der Parteizentrale der SPÖ. „Noch nie in der Geschichte der Meinungsforschung hat die SPÖ bei einer Umfrage nur halb so viel Prozentpunkte zu verbuchen gehabt, wie die FPÖ“, zeigt IFDD-Chef und Meinungsforscher Christoph Haselmayer auf.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Seine Daten ergaben unter anderen auch: 75 Prozent der Österreicher wollen (bzw. wollten), dass bei den Pensionen nicht gespart wird und 54 Prozent der Österreicher sind für den von FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-„Sommergespräch“ geforderten „fundamentalen Systemwechsel“.

Die interne Kritik an Babler wurde zuletzt wieder lauter.(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Wohl auch deswegen ergreift SPÖ-Chef Andreas Babler die politische Flucht nach vorne. Am Montag tagen bekanntlich die SPÖ-Bundesparteigremien. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Genossen mit der Pensionslösung zufrieden sein werden (die „Krone“ hat berichtet). Der Rote dürfte aber mit einem blauen Auge davonkommen und vom Vorstand wieder einstimmig für den Parteitag am 7. März nominiert werden. Etwaige Herausforderer für den Posten des Parteivorsitzes haben dann vier Wochen Zeit, 1500 Unterschriften von Genossen einzusammeln, so sie Babler im März ablösen wollen. 

Mit „ernstzunehmenden Gegenkandidaten“ rechnet man dem Vernehmen nach aber nicht.

Ohnehin will Babler nächste Woche inhaltlich durchstarten, am Dienstag eine SPÖ-Kampagne für leistbares Leben präsentieren sowie am Mittwoch sein großes Mietpaket durch den Ministerrat bringen.

Mietpreisbremsen durchgesetzt
Dem Vernehmen nach fix sind bereits die Mietpreisbremsen für den geregelten Mietmarkt: 2026 dürfen die Mieten dort maximal um ein Prozent, 2027 maximal um zwei Prozent steigen. Unklar war bis zuletzt jedoch, ob die Preiseingriffe, die Babler für den freien Mietmarkt plant, bereits ab 2026 gelten werden. Darüber dürfte nun ebenfalls Einigkeit auf Regierungsebene herrschen. Für alle freien Mieten gilt dann, dass die Mieten maximal um drei Prozent und bei darüber liegender Inflation um die Hälfte des darüber liegenden Wertes steigen dürfen.

ÖVP will Klausel reparieren
Mit auf den Weg wollen die Roten eine Verlängerung der Mindestbefristungen von drei auf fünf Jahre bringen. Wenig begeistert sind davon die Koalitionspartner ÖVP und NEOS, aber auch hier zeichne sich eine Einigung ab, wie ein Regierungsinsider berichtet. Dafür habe die ÖVP auf eine Reparatur der Wertsicherungsklausel gedrängt, die dem Vernehmen nach ebenfalls kommen soll. Hierbei geht es um ungerechtfertigte und ungesetzliche Erhöhungen des Mietzinses durch Vermieter. Mieter könnten diese aktuell zumindest theoretisch bis zu 30 Jahre rückwirkend einklagen.

Bei den Mieten soll es inzwischen eine Einigung geben – der Schlüssel zur Trendwende?(Bild: APA/Eva Manhart)

Das ist vor allem der ÖVP ein Dorn im Auge, da die Immobilienbranche ein nicht uneinflussreiches Kernklientel der Schwarzen ist. Hier konnte die ÖVP allem Anschein nach herausholen, dass die ungesetzlichen Mietzinserhöhungen künftig nur noch bis zu fünf Jahre rückwirkend einklagbar sind.

Steuerbetrugsbekämpfungspaket geplant
Ob Babler mit dem Mietpreispaket und der Anti-Teuerungsoffensive der SPÖ die Trendwende gelingen wird, wird sich zeigen. Angekündigt hat er zuletzt auch ein Steuerbetrugsbekämpfungspaket, das bis 2029 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen soll und das er gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer auf den Weg bringen will.

Damit will die SPÖ nach der Bankenabgabe, dem Energiekrisenbeitrag und der Immo-Spekulationssteuer ihren Regierungsschwerpunkt der breiten Schultern, die mehr beitragen müssen, wieder in den Fokus rücken, hört man aus Regierungskreisen.