Wirbel um Pensionen

Kritik in roten Reihen: Babler „zur Räson bringen“

Am Montag tagt der Bundesparteivorstand der SPÖ. Gesprächsbedarf gibt es vor allem wegen der harten Einschnitte bei den Pensionen. In ersten Bundesländern keimt deswegen bereits Kritik auf. In der Bundesparteigeschäftsführung verteidigt man die „schmerzhaften Sanierungen“. 

Zurück in der Regierung, geschwächte Parteifreunde und viele Ämter, die es neu zu verteilen gab. Lange Zeit war es ruhig in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße. Die Anzeichen dafür, dass dort aber bald wieder so laut diskutiert wird, dass die Bilder der Ex-Parteivorsitzenden an den Wänden wackeln, verdichten sich. Am Montag tagt der rote Bundesparteivorstand. Gesprächsbedarf gibt es vor allem beim Thema Pensionen. 

Fürst kritisiert Babler, Lercher hätte sich mehr erhofft.(Bild: Krone KREATIV/Jauschowetz, APA HANS KLAUS TECHT, APA Helmut Fohringer)

Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand
Gerade beim Thema Pensionen würden die Verantwortlichen in der Regierung die Auswirkungen bei den Menschen, die von der SPÖ diesbezüglich schwer enttäuscht sind, unterschätzen. „Hier steht die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie auf dem Prüfstand. Wir hätten das auch intern kommuniziert, aber leider wurden wir bei dieser Entscheidung nicht miteingebunden“, erklärt SPÖ Klubobmann im Burgenland Roland Fürst.

Bablers Genossen in der Verantwortung
Noch vor der Sitzung reitet die SPÖ Burgenland in der „Krone“ zur Kritik aus. „Jene politischen Kräfte innerhalb der Partei, die Andreas Babler zum Parteichef gemacht haben, sind jetzt gefordert und in Verantwortung, den Parteivorsitzenden zur Räson zu bringen. Ziel muss es sein, die neuerlichen Pensionskürzungen noch zu verhindern“, meint Fürst.

Verständnis für den Unmut der Älteren äußert neben Rupert Dworak (siehe Facebook-Posting) auch Christian Fischer, immerhin Fraktionschef der SPÖ im Bundesrat. „Die aktuelle Situation hätte vermieden werden können, wenn der Seniorenrat von Anfang an miteingebunden gewesen wäre“, meint er.

Die Erhöhung von 2,7 Prozent für 71 Prozent der Pensionisten sei zwar begrüßenswert, eine Pension von 2500 Euro pro Monat (darüber wird bekanntlich unter 2,7 Prozent abgegolten) aber noch lang keine Luxuspension.

Lercher mit klaren Worten
Klare Worte findet auch Max Lercher, SPÖ-Chef in der Steiermark. „Es ist klar, dass Österreich aufgrund des Budgetdesasters, das die letzten Bundesregierungen hinterlassen haben, sparen muss. Aber ebenso klar ist für mich, dass es kein Sparen auf dem Rücken der Leistungsträger geben darf. Dazu gehören selbstverständlich die Pensionisten. Darum ist es gut, dass die ursprünglichen Kürzungspläne von ÖVP-Kanzler Stocker für alle Pensionen abgewendet wurden“, meint er.

Aus seiner Sicht hätte es aber einen vollen Inflationsausgleich für alle Pensionen geben müssen. Denn jemand, der eine gute Pension bekommt, habe sich sein Leben lang bemüht und dementsprechend viele Beiträge in unser System einbezahlt. „Die dürfen jetzt nicht bestraft werden und für die Budgetsanierung herhalten“, so Lercher abschließend. 

Klaus Seltenheim(Bild: Urbantschitsch Mario)

„Schmerzhafte Sanierungen“
„Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen, die uns die Vorgängerregierung eingebrockt hat, sind schmerzhaft. Damals wurde Geld aus dem Fenster geworfen, als gäbe es kein Morgen. Ohne die Sozialdemokratie wären die Einschnitte bei Familien, Pensionisten und bei den arbeitenden Menschen noch drastischer. Wir haben es in den Verhandlungen geschafft, einen fairen Beitrag der Banken, der Immo-Riesen und Energiekonzerne durchzusetzen. Denn breite Schultern müssen mehr beitragen. Doch schwere Zeiten erfordern auch schwere Entscheidungen, wie bei den Pensionen“, äußert sich SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer Klaus Seltenheim auf Anfrage der „Krone“ zur Kritik. Als SPÖ habe man die Forderung durchgesetzt, dass nicht alle Pensionen pauschal gekürzt werden.

Man habe die volle Inflationsabgeltung für über 70 Prozent der Pensionsbezieher verteidigt. „Und jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, die Inflation endlich runterzukriegen und die Preise zu senken“, so Seltenheim weiter.