Verteidigt Regierung

Bures zu Pensionen: „sehr schwierige“ Entscheidung

Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Regierung hat am Freitag die Pensionsanpassung fürs kommende Jahr beschlossen, die für ordentlich Aufregung gesorgt hat. Doris Bures (SPÖ), die Dritte Nationalratspräsidentin, verteidigt die Entscheidung der Regierung – obwohl auch sie keine „Dauerlösung“ darin sieht.

Der Kompromiss der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS sei der jetzigen Budgetsituation geschuldet, sagte Doris Bures (SPÖ) in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Nur bei Pensionen bis 2500 Euro wird die Inflation voll abgegolten, das hat die Regierung am Freitag präsentiert.

Politische Entscheidungen, wo Seniorinnen und Senioren die Inflation nicht abgegolten wird, seien „sehr, sehr schwierige“, betonte Bures. Allerdings habe die Dreier-Koalition die Verantwortung übernommen, unter schwierigsten Bedingungen den Haushalt zu sanieren. Gleichzeitig betonte Bures die Akzeptanz der Bevölkerung, was andere Maßnahmen bei Pensionen betrifft, etwa beim Antrittsalter von Frauen. Dies geschehe „ohne große Aufregungen“.

„Gutes Regierungsteam“
Auch bei anderen Themen stellte sich Bures hinter die Bundesregierung und deren Sparvorhaben: „Die Voraussetzungen und Bedingungen sind denkbar schlecht, aber ich glaube, es ist ein gutes Regierungsteam.“ Man habe eine Koalition zusammengebracht, die – im Gegensatz zur FPÖ – aus liberalen Parteien bestehe, welche sich zu Grundrechten und zur europäischen Zusammenarbeit bekenne. Neben den eigenen Mitgliedern lobte Bures etwa auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger namentlich.

Unmut in der SPÖ
SPÖ-Parteichef Andreas Babler, der auch Vizekanzler ist, hatte zuletzt beim Landesparteitag in Linz am Samstag das Vorgehen der Regierung bei den Pensionen verteidigt. Dennoch herrscht in Teilen der Partei weiterhin Unmut. Am Montag hat etwa der SPÖ-nahe Pensionistenverband zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament aufgerufen. Thema werden die Pensionen wohl auch beim anberaumten Parteivorstand davor sein.

FPÖ: „Verhöhnung der Pensionisten“
Eine „Verhöhnung der Pensionisten“ sah FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in Aussagen zu den Pensionen. Die wirklich schwierigen Entscheidungen hätten nämlich jene Menschen zu treffen, „die am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete, ihre Heizung oder ihre Lebensmittel bezahlen sollen“. In Bures‘ Ablehnung der FPÖ vermutete Hafenecker zudem einen „Machterhalt des Systems“ als Grund.