„Krone“-Kommentar

Neutralitätsverlust

Kolumnen
28.12.2025 09:00

2026 zeichnet sich als Jahr der Weichenstellungen ab. Auch für Österreich wird sich weisen, welchen Platz wir in der Welt einnehmen, wenn Kriege enden, Konflikte beigelegt und neue Allianzen geschmiedet werden. In den 1970er- und 1980er-Jahren konnten wir dank unserer anerkannten Neutralität als Friedensstifter auf dem internationalen Parkett glänzen – das war, nicht zuletzt, dem feinen Spürsinn des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky geschuldet. Doch dieser Glanz ist längst verblasst.

Österreichs diplomatischer Führungsanspruch hat sich in unkritischer EU-Anpassung aufgelöst. Heute sind wir vorbildliche Mitläufer anstatt mitdenkende Vorbilder. Eine Außenministerin, die wie ein Elefant durch den Porzellanladen unserer Neutralität trampelt, markiert nur den jüngsten Tiefpunkt. Begonnen hat alles 1994 mit einer Unwahrheit, auf deren Grundlage 66,6 Prozent für den EU-Beitritt stimmten: Die Neutralität, so hieß es, bleibe unverändert. Tatsächlich wurde sie „neu interpretiert“ und 2009 mit der EU-Beistandsverpflichtung weiter ausgehöhlt.

De facto existiert Österreichs Neutralität laut Verfassungsexperten „im klassischen Sinn nicht mehr“. Einst wäre es undenkbar gewesen, mit österreichischem Steuergeld ein Milliardenpaket – und damit auch Waffen – für eine Seite eines Krieges mitzufinanzieren. Wer meint, das sei mit immerwährender Neutralität vereinbar, verwechselt Haltung mit Haltlosigkeit. Und leidet unter Realitätsverlust.

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