Neuhaus am Klausenbach
Entscheidung gefallen: Gemeindeamt verkauft
ÖVP beschließt Veräußerung allein – SPÖ kritisiert fehlende Prüfung, sieht Finanzierungslücke und verlangt Volksbefragung
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mit den Stimmen der ÖVP wurde der Verkauf des Gemeindehauses in Neuhaus am Klausenbach fixiert. Für Ortschefin Monika Pock (ÖVP) ein notwendiger Schritt, um die Sanierung der künftigen Amtsräumlichkeiten in der ehemaligen Bankfiliale zu stemmen. Doch die SPÖ wittert einen „Schnellschuss“ und schlägt Alarm: Keine juristische Prüfung des Vertrags, keine Bankgarantie, keine aufsichtsbehördliche Genehmigung. Zudem soll der Kaufpreis von 650.000 Euro erst fließen, wenn die Gemeinde tatsächlich auszieht – Stichwort Vorfinanzierung.
Käufer ist GmbH, die noch nicht gegründet ist
Weiters warnte man vor dem Verlust von jährlich 55.000 Euro Mieteinnahmen und höheren Belastungen für die Bewohner. „Das ist ein riskantes Spiel auf Kosten der Bürger“, so Vizebürgermeister Rudolf Rogatsch. Der Käufer ist eine GmbH, die sich noch in Gründung befindet. „Das wirft viele Fragen auf, die unbeantwortet sind“, ärgert sich Rogatsch.
Gemeinderat Reinhard Sampt wies auf Lücken im Budget hin, da der Verkaufserlös von 650.000 Euro für dieses Jahr veranschlagt, tatsächlich aber erst kommendes Jahr verfügbar sei. Dadurch könnten geplante Ausgaben in der laufenden Haushaltsperiode nicht wie vorgesehen gedeckt werden. Die Gemeinde müsse daher kurzfristige Lösungen prüfen, um die Finanzierung des laufenden Betriebs sicherzustellen.
Die SPÖ kündigte eine Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung an. Um diese durchzusetzen, braucht man 20 Prozent der Bevölkerung mit im Boot.
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