Trifft Osteuropa hart

Trump will Militärhilfe für NATO-Partner stoppen

US-Präsident Donald Trump(Bild: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

Die US-Regierung plant offenbar, wichtige Finanzhilfen für die Streitkräfte in Europa zu stoppen. Konkret soll es um mehrere Hundert Millionen Dollar für die Ostflanke der NATO gehen – also die Länder, die im Falle eines Kriegs mit Russland eine direkte Frontlinie bilden würden.

Die Trump-Regierung will offenbar keine Programme mehr finanzieren, die in Osteuropa Soldaten ausbilden und ausrüsten. Im Falle eines Konflikts mit Russland wären allerdings genau diese Soldaten an vorderster Front. Die geplanten Kürzungen der langjährigen Programme belaufen sich auf eine Summe von mehreren Hundert Millionen Dollar. Das berichten die US-Medien „Financial Times“ und „Washington Post“. Am Freitag bestätigte das auch ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Litauen.

Kürzungen mit Europa „abgestimmt“
Mehrere Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sollen das bereits in der vergangenen Woche europäischen Diplomaten gegenüber angekündigt haben. Als Begründung für die geplante Maßnahme nannte das Ministerium wohl eine Verschiebung der Prioritäten innerhalb der Regierung – hin zu dem Motto „America first“ („Amerika zuerst“). Die Hilfen wurden zwar bis September 2026 genehmigt, die Trump-Regierung beantragte aber keine Verlängerung.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Kürzungen seien mit Europa „abgestimmt“ worden. Dieser Schritt stimme überein mit der „seit Langem bestehenden Forderung, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen muss“.

Die Streichung der Militärhilfen würde sich besonders stark auf Estland, Lettland und Litauen auswirken. Innerhalb des NATO-Bündnisses werden sie oft als schwächere Mitglieder angesehen – und sie sind geografisch nahe an Russland. Es gehe konkret um das Programm „Section 333“, erklärte der litauische Vertreter.

US-Verbündete sind alarmiert
Die geplanten Kürzungen sollen die Verbündeten der USA alarmiert haben, heißt es in den Berichten. Doch auch im US-Kongress ist man angeblich irritiert über die russlandfreundliche Vorgehensweise der Trump-Regierung. In der Vergangenheit hatte Trump gefordert, dass die NATO-Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. Im Juni einigte man sich dann auch auf eine Erhöhung dieser. Trump fiel allerdings auch immer wieder damit auf, dem Kremlchef Wladimir Putin eher freundschaftlich zu begegnen.