Zahlreiche Absagen

Führerscheinprüfungen: SPÖ befürchtet Kollaps

Als eine direkte Folge der „Führerschein-Causa“ müssen in Vorarlberg derzeit unzählige Fahrprüfungen abgesagt werden, es fehlt schlicht an sachverständigen Prüfern. SPÖ-Landeschef Mario Leiter sieht vor allem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Pflicht.

Es besteht wie berichtet der böse Verdacht, dass ein kleiner Klüngel von Sachverständigen in Vorarlberg Fahrprüflinge vorsätzlich durch die praktische Prüfung rasseln ließ, um sich selbst zu bereichern. Unter diesen Sachverständigen befinden sich Richter, Staatsanwälte, vor allem aber Landesbedienstete und Polizisten.

Kaum, dass die Vorwürfe publik geworden waren, hat die Vorarlberger Landespolizeidirektion angekündigt, ihren Mitarbeitern künftig keine Nebenbeschäftigung als Fahrprüfer mehr zu genehmigen. Die Landesregierung hat ebenfalls reagiert und im Rahmen eines Maßnahmenpaketes unter anderem die Zahl der monatlichen Prüfungen pro Sachverständigem auf 40 gedeckelt, zudem dürfen Landesbedienstete nur noch an maximal zwei Tagen im Monat Prüfungen abnehmen.

In Vorarlberg müssen derzeit viele Fahrprüfungen abgesagt werden.(Bild: P. Huber)

Akute Engpässe in Vorarlberg
Diese Einschränkungen haben allerdings den ungewollten Nebeneffekt, dass aktuell Fahrprüfungen in großer Zahl abgesagt werden müssen. „Die Landesregierung hat es sich zu einfach gemacht. Anstatt ernsthaft mögliche Machenschaften einiger weniger zu unterbinden, stellt sie sämtliche Prüfer unter Generalverdacht und bringt damit die Führerscheinprüfungen an den Rand des Zusammenbruchs“, kritisiert der SPÖ-Landesvorsitzende Mario Leiter, der früher selbst Polizist war. Und als Ex-Ordnungshüter fühlt er sich offenbar noch immer seiner Berufsgruppe verpflichtet. Jedenfalls fordert er Landeshauptmann Wallner dazu auf, bei der Landespolizeidirektion zu intervenieren, damit diese ihr generelles Verbot wieder aufhebt.

SPÖ-Vorarlberg-Chef Mario Leiter(Bild: SPÖ Vorarlberg)

Mehrheit der Prüfer agiere „gut und gewissenhaft“
Zwar betont Leiter, dass die schwarzen Schafe unter den Sachverständigen aus dem Verkehr gezogen werden müssten, zugleich verweist er aber darauf, dass die Mehrheit der insgesamt 31 Prüfer im Land „gut und gewissenhaft“ agieren würde. Der Sozialdemokrat plädiert auch deshalb für einen pragmatischen Ansatz, weil ansonsten das Prüf-System im Ländle zu kollabieren drohe: „Es darf nicht sein, dass die Fahrschüler wochenlang auf einen Prüfungstermin warten müssen und dabei möglicherweise wieder die Fahrroutine verlieren. Am Ende wird auch das die Durchfallquote erhöhen.“

Die Landesregierung hat es sich zu einfach gemacht. Anstatt ernsthaft mögliche Machenschaften einiger weniger zu unterbinden, stellt sie sämtliche Prüfer unter Generalverdacht und bringt damit die Führerscheinprüfungen an den Rand des Zusammenbruchs.

Mario Leiter, Landesvorsitzender der Vorarlberger SPÖ

Aktionismus verschärfe Probleme nur
Und nicht zuletzt würden die 15 Fahrschulen im Land in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wenn es an Prüfungsmöglichkeiten mangle. Abschließend verweist Leiter auf das Beispiel der anderen Bundesländer: „In Vorarlberg haben bislang dieselben Voraussetzungen gegolten wie in allen anderen Bundesländern – und in diesen gibt es offenbar keinen Missbrauch des Systems. Das allein lässt darauf schließen, dass ein allfälliger Missbrauch nicht daran liegt, dass Prüfer mehrere Prüfungen abnehmen dürfen.“ Sein Fazit: Landesregierung und Landespolizeidirektion gehe es einzig um die Optik, mit ihrem überstürzten Aktionismus würden sie die Probleme nur verschärfen.