Abgabenhinterziehung
Harald Witwer kam mit einem blauen Auge davon
Der Thüringer Bürgermeister Harald Witwer sowie ein leitender Finanzbeamter mussten sich am Dienstag vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten. Ihnen wurde unter anderem Abgabenhinterziehung in Höhe von 140.000 Euro vorgeworfen.
Laut Anklage sollen die beiden Angeklagten als Entscheidungsträger der gemeindeeigenen „Immobilienverwaltungs GmbH und Co.KG“ über mehrere Jahre hinweg Umsatzsteuer in Höhe von rund 140.000 Euro hinterzogen bzw. verspätet entrichtet haben. Zudem seien in den Jahren 2022 bis 2024 Umsatzsteuererklärungen teilweise nicht oder nicht fristgerecht abgegeben worden. Der Schaden wurde bereits vollständig gutgemacht. Im Prozess, der aufgrund des verpassten Fliegers des Wiener Verteidigers mit zwei Stunden Verspätung begonnen hatte, bekannte sich lediglich der Zweitangeklagte, seines Zeichens Leiter des Finanzdienstleistungszentrums Blumenegg, für schuldig. Er „Ich habe Fehler gemacht, weil ich überlastet war.“ Anders der Thüringer Bürgermeister Harald Witwer, der sagte, als Geschäftsführer der gemeindeeigenen Gesellschaft darauf vertraut zu haben, dass das dafür zuständige FLZ Blumenegg die Umsatzsteuerangelegenheiten korrekt und zeitgerecht erledige.
Kein klassischer Schuldspruch für Witwer
Nach Abwägung aller Fakten sprach die vorsitzende Richterin des Schöffensenats, Verena Wackerle, den FLZ-Leiter wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung schuldig und verurteilte ihn nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 110.000 Euro, davon 80.000 auf Bewährung, da er den Schaden bereits vollständig gutgemacht hat und er unbescholten ist. Im Falle des Bürgermeisters erging kein Urteil. Der Grund dafür: Der Schöffensenat sah bei Harald Witwer nur zum Teil eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung gegeben. Er wurde wegen der nicht bezahlten Steuern vor dem Jahr 2023 daher nur wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung schuldig gesprochen. Diese Entscheidung wirkt aber wie eine Strafe des Finanzamts. Witwer gilt daher nicht als gerichtlich verurteilt.
Mehr Gericht
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.