„Ankündigungsriese“

FPÖ und Grüne bei Kritik an Babler ungewohnt einig

Das gibt es auch nicht alle Tage: Nach dem Sommergespräch von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Montag haben FPÖ und Grüne ähnliche Kritikpunkte. Er liefere „viel heiße Luft und wenig Konkretes“, sagte Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Als „Ankündigungsriese“ und „Handlungszwerg“ wird der Vizekanzler bei der FPÖ bezeichnet.

Bis zu 506.000 Menschen sahen das ORF-Sommergespräch von Klaus Webhofer mit Andreas Babler am Montag. Wie berichtet, kündigte der Vizekanzler darin unter anderem an, künftig private Mieten zu regulieren und stärker gegen die Teuerung vorzugehen. Es bräuchte gute Lohnabschlüsse, damit sich Arbeit wieder lohne und eine Mietpreisbremse für den freien Markt. Auch eine Preiskommission oder gesetzliche Eingriffe bei Lebensmittelpreisen könne sich Babler vorstellen.

Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. „Babler bleibt im Bereich Wohnen ein Ankündigungsriese und Handlungszwerg“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er wolle die Probleme weder lösen noch habe er sie verstanden, sagte Wohnbausprecher Michael Oberlechner. So sei die Mietpreisbremse beispielsweise nicht treffsicher, am meisten profitieren würden die Mieterinnen und Mieter in Luxuswohnungen. 

Nicht auf den Altbau beschränkt, sondern für sämtliche Wohnungen, die nicht einem zeitgemäßen Standard entsprechen, sollen Höchstgrenzen gelten, wie sie jetzt die Richtwerte im Mietrechtsgesetz sind.

FPÖ-Wohnbausprecher Michael Oberlechner

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Montag im Sommergespräch unter anderem über leistbares Wohnen und die Teuerung gesprochen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Nicht auf den Altbau beschränkt, sondern für sämtliche Wohnungen, die nicht einem zeitgemäßen Standard entsprechen, sollen Höchstgrenzen gelten, wie sie jetzt die Richtwerte im Mietrechtsgesetz sind. Außerdem darf die Inflation bei diesen Wohnungen nicht eins zu eins weitergegeben werden, sondern muss sich am Inflationsziel orientieren – also maximal zwei Prozent (...)“, schlägt Oberlechner als Alternative vor.

Gewessler: „Ankündigungen füllen keine Kühlschränke“
Von „Luft statt klarer Antworten“ spricht Grünen-Chefin Leonore Gewessler. „Österreich hat keine Zeit für Platzhalter-Politik. Ankündigungen füllen keine Kühlschränke und retten kein Klima. Die Regierung muss endlich liefern – nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Die ehemalige Umweltministerin forderte ein Klimaschutzgesetz und erinnerte in dem Zusammenhang an „Milliarden an Strafzahlungen ins Ausland“, die dann in anderen Bereichen fehlen würden.

Hier sehen Sie die Kritik von Gewessler:

Auch der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) ist angesichts der Ankündigungen skeptisch. „Eine solche Deckelung der Mietkosten, die ab 2026 gelten soll, wird weder Wohnraum schaffen noch die Immobilienwirtschaft beleben und auch keine Sicherheit für Mieter bieten“, sagte ÖHGB-Präsident Marin Prubauer. Durch eine Deckelung der Mieten würde der Wohnraum sogar noch knapper werden, befürchtet Wirtschaftsprofessor und Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt.

SPÖ: „Wir lassen nicht locker“
Die SPÖ verteidigte Bablers Ankündigungen als „entschlossen“ und „Meilenstein“. „Die SPÖ wird bei diesem Thema nicht lockerlassen, weil die Kosten fürs Wohnen in den letzten Jahren explodiert sind. Die Politik muss hier regulierend eingreifen – und das tun wir“, sagte Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch.

Das nächste ORF Sommergespräch ist am Montag, 1. September, mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).