Gemeindezusammenlegung

Nein zu Fusionen, aber ja zur Zusammenarbeit

In den meisten Kommunen werden die Löcher im Haushalt immer größer.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Trotz prekärer Finanzlage in den meisten Kommunen sind Gemeindezusammenlegungen (noch) kein Thema im Burgenland. Das benötigte Personal würde Mehrkosten verursachen.

Das „Tabuthema“ der Gemeindefusionen war von den niederösterreichischen Neos wieder aufs Tapet gebracht worden. Die Kommunen sollen dadurch effizienter arbeiten können. Im Burgenland teilt man diese Meinung allerdings nicht.

Mehr Personal heiße mehr Kosten
Eine größere Gemeinde brauche mehr Personal, was wiederum mehr Kosten verursache, meint etwa Präsident Leo Radakovits vom ÖVP-Gemeindebund. Er spricht sich gegen angeordnete Fusionen von Orten aus. Wenn, dann müsse so etwas immer freiwillig erfolgen, meint er.

Das sieht auch Gemeindevertreterverband (GVV)-Präsident Erich Trummer (SPÖ) so. Zudem würden schon jetzt die Gemeinden auf Zusammenarbeit und Kooperationen setzen, etwa bei der Wasserversorgung oder Kinderbetreuung. „Das ist der sinnvollere Weg“, meint Trummer. Die Erfahrungen aus der Steiermark hätten zudem gezeigt, dass die Einsparungseffekte kaum vorhanden seien.

Zusammenarbeit kann für Einsparungen sorgen
Sehr wohl vorstellen kann sich der GVV-Chef allerdings, dass Gemeinden mehr im Bereich Verwaltung oder Buchhaltung kooperieren. Dies könne beispielsweise eine gemeinsame Lohnverrechnung oder Buchhaltung sein oder ein Amtsleiter für zwei, drei Kommunen. „Das sollte natürlich alles freiwillig passieren“, meint Trummer. Wie viel man sich dadurch sparen könne, sei von Ort zu Ort unterschiedlich.

Gleichzeitig erwartet er sich Maßnahmen vom Bund: So sollen die Einnahmen durch die CO2-Steuer nach dem Finanzausgleichsgesetz verteilt werden. Weiters soll das Personal der schulischen Tagesbetreuung vom Bund finanziert werden. Ein dritter Punkt betrifft die Grundsteuer. Wie schon das Unabhängige Gemeinde-Vertreter-Forum (UGVF) tritt der GVV-Präsident für eine Reform ein.

„Es ist ausbaufähig“
Radakovits sieht auch Reformbedarf, glaubt nicht, dass der Bund sich in Sachen Grundsteuer bewegen wird. Die Zusammenarbeit im Bereich von Amtsleiter und Verwaltung sei jetzt schon möglich. „Das ist sicher ausbaufähig.“ Potenzial ortet er hingegen noch bei der Abgabeneinhebung. Einerseits gebe es hier viele Rückstände, andererseits wäre es eine Entlastung, wenn die Gemeinden hier zusammenarbeiten würden.

Freiwilliger Rettungsschirm für die Gemeinden
Beide Kommunalvertreter sind sich jedenfalls einig, dass die Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Kann eine Kommune eigentlich in Konkurs gehen? Laut Trummer ist nur eine Handlungsunfähigkeit möglich. Schon jetzt gibt es das Gemeindefondsgesetz, welches als freiwilliger Rettungsschirm dient.

Wer sich einmal unter diesen begeben muss, verliert aber weitgehend die Kontrolle über seinen Ort. Möglich ist die Verwertung von Gemeindeeigentum, die Übernahme von Liegenschaften und wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde sowie die Einsetzung eines Sachverständigen durch den Fonds.