Stimmung angespannt

Aufregung um Schuldfrage nach Schäden an Leitung

Nach kostspieligen Schäden an einer 20-kV-Leitung und Schuldzuweisungen im Gemeinderat ist die Stimmung angespannt.(Bild: Markus Wenzel)

Hochspannung in der Polit-Debatte über unerwartete, hohe Schadenskosten: Wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede droht ein Gemeindemitarbeiter dem Baustadtrat im burgenländischen Pinkafeld mit Klage.

Zündstoff birgt die Erweiterung der Volksschule in Pinkafeld. Ein zweiter Turnsaal soll dem guten Ruf als Bildungsstandort Nachdruck verleihen und darüber hinaus Vereinen künftig offenstehen. Im Zuge der Bauarbeiten sei es jedoch immer wieder zu Beschädigungen an einer 20-kV-Stromleitung gekommen, die sich in der Abrechnung der Gemeinde mit Kosten in der Höhe eines fünfstelligen Betrages zu Buche schlagen.

Haftung an Dritte übergeben
Die Schuld dafür habe ein Mitarbeiter der Stadt einem Kollegen gegeben – so soll zumindest die Stellungnahme des für Bauten zuständigen Stadtrates Oscar Szemes in der Gemeinderatssitzung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen gelautet haben. Es sei sogar die Rede davon gewesen, beide Gemeindemitarbeiter wegen angeblich „häufiger Probleme“ nicht länger beschäftigen zu wollen. Die Begründung: Bei der Vergabe an externe Kooperationspartner werde nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Haftung an Dritte übergeben.

So weit, so gut – oder schlecht, zumindest für die Beschuldigten. Noch am selben Abend erkundigte sich die Amtsleiterin bei einem der Betroffenen, wie weit die in der Sitzung getätigten Aussagen den Tatsachen entsprechen würden.

Tonband lief in der Sitzung mit und zeichnete alles auf
Der überraschte Mitarbeiter reagierte entsetzt. Er habe sich in keiner Weise zu den Sachschäden und einer etwaigen Schuldfrage geäußert, stellte er klar. Darauf angesprochen, habe wiederum der Baustadtrat bestritten, die Schuldfrage in der Sitzung überhaupt erwähnt zu haben. Von der Besprechung liegt allerdings eine Tonbandaufzeichnung vor, die der Erstellung eines Protokolls dient.

„Eine Überprüfung belegt unmissverständlich, dass mir Worte in den Mund gelegt wurden, die ich nicht gesagt habe“, wunderte sich der Mitarbeiter. Er schaltete die Gewerkschaft ein. Aufgrund der rufschädigenden Behauptungen seien auch schon Nachteile für seine Firma, die im Baugewerbe tätig ist, zu spüren.

Klage droht
Sein Anwalt verfügt bereits über alle nötigen Unterlagen, dem Stadtrat droht eine Klage. „Der Kommunalpolitiker soll Falschaussagen unterlassen und ungerechtfertigte Behauptungen richtigstellen“, so der Jurist. Rechtliche Schritte überlegt ebenso der zweite betroffene Mitarbeiter, auch er betreibt ein eigenes Unternehmen. Heftige Diskussionen sind vorprogrammiert.