Neben AfD-Abgeordnetem

SPD-Politiker malte Hakenkreuz auf Stimmzettel

Demo gegen die AfD in Deutschland(Bild: AFP)

Der SPD-Politiker Daniel Born ist wegen eines Hakenkreuzes auf einem Stimmzettel zurückgetreten. Er habe bei einer Wahl in Baden-Württemberg hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen gesetzt, gab Born zu. Das sei ein „schwerwiegender Fehler“ gewesen.

Zudem sprach Born von einer „Kurzschlussreaktion“. Es handelte sich um die Wahl zum Oberrheinrat, ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung. Am Donnerstag standen in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete als stellvertretende parlamentarische Mitglieder zur Wahl. Auf einem Stimmzettel für Bernhard Eisenhut war ein Hakenkreuz gezeichnet. Zunächst war unbekannt, wer das nationalsozialistische Symbol darauf gemalt hatte.

Born gab die Handlung nun zu und kündigte an, sich auch aus der SPD-Fraktion zurückzuziehen. Die Landtagsverwaltung hatte nach dem Vorfall Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Born war Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg.

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„Verachtung wühlte mich auf“
Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei, sagte Born. Ihn habe die Verachtung, mit der eine AfD-Rednerin im Landtag am Donnerstag über transsexuelle Kinder gesprochen habe, einmal mehr intensiv aufgewühlt. „Nur so kann ich mir diese anschließende Kurzschlussreaktion und meinen daraus resultierenden Fehler erklären.“ Er habe zeigen wollen, dass Stimmen für die Alternative für Deutschland immer auch Stimmen für rechten Hass und Hetze seien.

Ob auf den 49-Jährigen juristische Konsequenzen zukommen, ist noch unklar. Ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege, müsse erst geprüft werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. In Betracht käme etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Das kann mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

AfD überrascht
„Ich habe Born immer als recht kompetenten und ausgeglichenen SPD-Politiker kennengelernt, da haben sich andere SPD-Politiker uns gegenüber schlechter benommen“, zeigte sich der AfD-Abgeordnete Eisenhut überrascht. Er stellte selbst Strafanzeige. Born sei jetzt untragbar in seinen Ämtern.