Klares Regelwerk

„Wir wollen Österreichs bestes Klimaschutzgesetz“

Vize-Landeschefin Anja Haider-Wallner (Grüne) beim Besichtigen einer Windkraftanlage.(Bild: LMS)

Im kommenden Herbst soll das Klimaschutzgesetz für das Burgenland im Landtag beschlossen werden. Vize-Landeschefin Anja Haider-Wallner (Grüne) verrät im „Krone“-Gespräch wichtige Eckpunkte des geplanten Entwurfs. So ist etwa ein jährliches Monitoring fix, mit dem vereinbarte Ziele gemessen werden.

Haider-Wallner hat sich die Latte hoch gelegt: „Es soll das beste Klimaschutzgesetz Österreichs werden.“ Auf jeden Fall soll es mutiger sein als die Ankündigungen im Bund und das bestehende Gesetz in Wien.

Bisher hatte sich das Burgenland die bilanzielle Klimaneutralität bis 2030 zum Ziel gesetzt. Mithilfe von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse soll bis dahin soviel an Energie erzeugt werden, wie insgesamt an Strom, Öl und Gas verbraucht wird. Dieses Ziel wird ebenso festgeschrieben, wie die vollständige Klimaneutralität bis 2040. Dann müssen auch verbleibende Emissionen wieder gebunden werden – etwa in Wäldern oder Böden. Ein Ausbauziel für erneuerbare Energie wird festgelegt. Fix ist auch ein jährliches Monitoring, um die vereinbarten Ziele zu messen.

Klimacheck für größere Neubauten des Landes
Ebenfalls vorgesehen: ein Klimacheck für alle größeren Neubauten des Landes und seiner Beteiligungen ab Gesamtkosten von 9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Beim Wiener Klimaschutzgesetz liegt der Grenzwert deutlich höher.

In den nächsten Wochen will Haider-Wallner den fertigen Entwurf vorlegen und mit Umweltorganisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Opposition verhandeln. „Mit all diesen Maßnahmen stellen wir sicher, dass unser Klimaschutzgesetz uns wirklich weiterbringt“, so die Vize-Landeschefin.