Kritik an Totschnig

Klimaschutz: Gewessler warnt vor Schlupflöchern

Grünen-Chefin Leonore Gewessler(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre neuen Klimaziele bis 2040 präsentiert, darunter eine verstärkte Möglichkeit des internationalen Zertifikatehandels. Die Grünen warnen jetzt vor Schlupflöchern und einem Aufweichen des Klimaschutzes.

Die Bundesregierung habe den „Weg der Ambition“ verlassen und sei beim Klimaschutz vor allem budgetär „mit dem Abrissbagger“ unterwegs, kritisierte Klimaschutzsprecherin Leonore Gewessler am Donnerstag. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) mache gerade eine „Kehrtwende“ und suche nach Auswegen – „ein großer Fehler“ laut Gewessler, die von 2020 bis 2025 Umweltministerin war. Ihre Partei würde künftig „Druck machen, damit sich Österreich nicht dauerhaft auf der Seite der Bremser und Blockierer einreiht“.

Schlupflöcher sehen die Grünen etwa in der Möglichkeit des internationalen Zertifikatehandels, der es erlaubt, mit Klimaschutzprojekten im Ausland heimische CO₂-Emissionen zu verrechnen. Das Speichern von Kohlendioxid soll laut der Grünen-Chefin nur einzelnen Sektoren vorbehalten sein, zum Beispiel der Zementindustrie. Viel wichtiger sei es, in erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Zukunftstechnologien zu investieren.

Totschnig will mehr Co2-Speicherung
Totschnig sieht in letzterer hingegen eine „wichtige Maßnahme“. „Umso näher wir an das Zwischenziel herankommen, umso höher werden natürlich die Kosten sein für CO₂-Zertifikate und da finde ich es schon gut, wenn man da Alternativen hat (...), weil am Ende ist das Klima ein globales Thema und auf der anderen Seite brauchen wir eine wettbewerbsfähige, starke Wirtschaft, die auch Flexibilitäten braucht (...)“, sagte er am Donnerstag.

In Europa würden derzeit einige Mitgliedstaaten bremsen wie Frankreich, sagte die EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne). Innerhalb der EVP, zu der auch die ÖVP gehört, gibt es unterschiedliche Auffassungen zur EU- Klimapolitik. Um jede Stimme in dieser Parteienfamilie müsse gekämpft werden, sagte Gewessler.