Daten von Pilnacek

Verfahren gegen Pilz wegen Laptops eingestellt

Ex-Politiker und ZackZack-Herausgeber Peter Pilz(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat ein Verfahren gegen den Ex-Politiker und ZackZack-Herausgeber Peter Pilz eingestellt. Dabei ging es um den Laptop des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Pilz war vorgeworfen worden, diesen an sich gebracht und sich Zugriff zu dessen Daten verschafft zu haben.

Ermittelt wurde wegen Hehlerei, des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und der Unterdrückung wegen Beweismitteln. „Mein Mandant hat diesen Laptop zu keinem Zeitpunkt auch nur aus der Entfernung gesehen“, sagte der Anwalt von Pilz, Johannes Zink zur „Krone“. Auch die Staatsanwaltschaft St. Pölten sah keinen weiteren Tatverdacht gegen Pilz, wonach dieser den Laptop jemals selbst innegehabt und sich Zugriff zu den darauf gespeicherten Daten verschafft oder zu derartigen Tathandlungen anderer beigetragen habe. Das hätten die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gezeigt.

Das Verfahren begann mit einer Anzeige von Pilnaceks Witwe Caroline List im Oktober 2024 gegen Pilz und zwei weitere Personen. Bald darauf wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Grazer Gerichtspräsidentin List hat pikanterweise das Handy ihres verstorbenen Gatten eigenhändig mit einem Bunsenbrenner vernichtet.

Todesumstände bis heute unklar
Pilz hatte immer wieder über den Laptop Pilnaceks berichtet. Ihm war deshalb vorgeworfen worden, diesen gehackt zu haben. Seine Recherchen lösten einiges aus, unter anderem einen parlamentarischen U-Ausschuss zu politischen Einflüssen in Ministerien. „Mit Einschüchterungsklagen will man uns mundtot machen. Die Prozesse und unsere Recherchen kosten enorm viel“, sagte Pilz, der auch das Buch „Der Tod des Sektionschefs“ veröffentlicht hat.

Der politisch bestens vernetzte Justiz-Sektionschef Pilnacek war am 20. Oktober 2023 tot in einem Nebenarm der Donau nahe Krems aufgefunden worden. Zunächst wurde von Suizid ausgegangen, nun wird doch wegen Fremdverschulden ermittelt. Rund drei Monate vor seinem Ableben hatte der suspendierte Topjurist auf einer geheimen Tonbandaufzeichnung die ÖVP bezichtigt, sie hätte ihn dazu bringen wollen, in Verfahren einzugreifen.